Antrag Nr. 1713/2014:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1649/2014 (Durchführung einer wöchentlichen Nassreinigung in der Innenstadt Hannovers im Sommerhalbjahr)

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1649/2014 (Durchführung einer wöchentlichen Nassreinigung in der Innenstadt Hannovers im Sommerhalbjahr)

Antrag zu beschließen: Der Titel der Drucksache wird wie folgt geändert: Durchführung einer vierzehntägigen Nassreinigung in der Innenstadt Hannovers im Sommerhalbjahr Der Antragstext wird wie folgt ersetzt: 1. Das von der Verwaltung beantragte Intervall für die neben der täglichen Trockenreinigung geplante zusätzliche Nassreinigung auf den neu gepflasterten Flächen in der Innenstadt wird auf ein vierzehntägliches Intervall festgelegt. 2. Mit Beendigung der Nassreinigung im Herbst ist in den zuständigen Ratsgremien ein Er­fahrungsbericht einschließlich einer Kostenübersicht vorzulegen. 3. Zu den Haushaltsberatungen für 2015 fordert die Verwaltung ein Konzept vom Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (aha) an, mit welchen Standardveränderungen welche Kosteneinsparungen erreichbar sind, um Gebührensprünge wie den derzeit angekündigten zu vermeiden, der sich durch die Nassreinigung laut aha noch um weitere 1,4 Prozent erhöhen soll. 4. Die Verwaltung fordert aha auf, schnellstmöglich mithilfe einer externen Organisati­onsberatung Einsparpotenziale zu ermitteln, um externe Faktoren wie Energiekosten- und Tarifsteigerungen aufzufangen.

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Begründung

Zu 1.

Die von der Verwaltung für die Nassreinigung vorgesehenen Flächen in der Innenstadt mit ästhetisch attraktivem, aber hochempfindlichem Belag, ergeben in der Summe fast 50.000 Quadratmeter. Die Stadt gibt die Mehrkosten für die zusätzlichen Reinigungsleistungen zurzeit mit 300.000 Euro jährlich an, die Eigentümer und Mieter belasten würden.

Diese zusätzliche Erhöhung von Gebühren ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht akzeptabel. Daher wird die geplante wöchentliche Nassreinigung auf ein vierzehntägiges Intervall reduziert, da es sich um eine Zusatzreinigung in der warmen Jahreszeit zur täglichen Trockenreinigung dieser Flächen handelt.

Zu 2.

Mit dem beantragten Erfahrungsbericht soll festgestellt werden, ob das vierzehntägige Intervall ausreichend ist.

Zu 3. und 4.

Die „zweite Miete" wird bekanntermaßen zu einem immer größeren Problem für zahlreiche Haushalte. Vielfach resultiert sie aus kleinen "Nadelstichen", die aber in Summe eine starke Belastung vor allem einkommensschwächerer Bürgerinnen und Bürger ergeben.

Daher verlangt die CDU von der auftraggebenden Verwaltung und aha die kritische Überprüfung von Reinigungsstandards und nicht zuletzt von Einsparpotenzialen, die es bei einem Gesamtgebührenaufkommen von fast 26 Millionen Euro geben muss.

Von diesem Betrag trägt im Übrigen die Stadt Hannover selbst 25 Prozent für die Reinigung ihrer Flächen, so dass die Gebührenerhöhung auch die sich abzeichnende Haushaltsmisere weiter verstärkt.

Jens Seidel
Vorsitzender