Anfrage Nr. 1712/2017:
Anfrage der FDP-Fraktion zur Ehe für alle

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der FDP-Fraktion zur Ehe für alle

Am 30. Juni 2017 hat die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einem Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare seine Zustimmung erteilt. Die gesetzliche Regelung wird nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sofort wirksam. Es ist daher zu erwarten, dass die Zahl der Eheschließungen im Standesamt Hannover schon alsbald zunehmen wird.
Weil die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Öffnung der Ehe für alle heiratswilligen Paare begrüßt und eine serviceorientierte, leistungsfähige Verwaltung diese neue gesetzliche Lage schnell umsetzen sollte,
fragen wir die Verwaltung:
1. Wie lange warten aktuell Heiratswillige auf einen Standesamtstermin?
2. Wie viele Personen leben in eingetragenen Partnerschaften in Hannover und geht die Verwaltung davon aus, dass eine entsprechende Zahl von Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Paare zu erwarten ist?
3. Sind die räumlichen sowie personellen Kapazitäten des Standesamtes ausreichend? Falls nein, sollen weitere Trauräume eingerichtet werden bzw. ist geplant dem guten Beispiel des Oberbürgermeisters zu folgen und Beschäftigte oder weitere Wahlbeamte zu Standesbeamten fort- bzw. weiterbilden zu lassen?


Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender