die in der Anlage 1 beigefügten Änderungen der bisherigen Richtlinie über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kleine Kindertagesstätten (KKT) und Kindertagesstätten in Trägerschaft von eingetragenen gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen (KT) mit dem neuen Titel: Richtlinie der pauschalierten Betriebskostenförderung (pBKF), mit Wirkung zum 01.01.2023 zu beschließen.

Gender Aspekte sind durch die Novellierung der Richtlinie nicht berührt und werden daher allumfänglich berücksichtigt.

Das Ergebnis der Klimawirkungsprüfung wird als neutral bewertet.

Die Aufwendungen in Höhe von 2.000.000 € stehen für die Haushaltsjahre 2023/2024 im wesentlichen Produkt 36501 Kindertagesbetreuung zur Verfügung.

Die wesentlichen Änderungen dieser Richtlinie sind wie folgt:

Die Anpassung der bisherigen Förderung pro Platz / Monat (sog. Sockelbetragsförderung) in eine Förderung als Gruppenpauschale. Durch zunehmend sich verändernde Einrichtungs- und/oder Gruppenstrukturen der einzelnen Träger, war die Abbildung einer Sockelbetragsförderung oft nur noch bedingt möglich. Durch die Schaffung einer Gruppenpauschale ergeben sich für Träger, welche z.B. aus räumlichen Kapazitäten heraus keine volle Gruppe betreuen können, die gleiche finanzielle Sicherheit wie bei einer Gruppe -, welche gem. der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (DVO-NKiTaG) vorgesehen ist.

Bisher erfolgte die Förderung auf Grundlage des TVöD für den Bereich der Vereinigungen der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD VKA). Der grundlegende Tarif der novellierten Richtlinie ist nunmehr der TVöD Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE), so dass eine entsprechende Überleitung erfolgt ist, die eine detailliertere Option für die Eingruppierung bestimmter Merkmale zulässig macht (z.B. für Mitarbeiter*innen mit besonders schwierigen Tätigkeiten, Fachberatung, Leitung etc.) und generell zielgruppenorientierter agieren lässt.

Des Weiteren erfolgt erstmals eine Unterscheidung der Einrichtungen in die Kategorien A und B. Dies ist bedingt durch den enormen Zuwachs an Trägern, welche, aufgrund der Mietsituation in der Einrichtung, unter die Förderung dieser Richtlinie fallen, aber keine Elterninitiativen im klassischen Sinne dieser Richtlinie sind. So werden alle Elterninitiativen (sog. Kila) und Kleinen Kindertagesstätten (KKT) der Kategorie A und Träger mit mehreren Einrichtungen oder Einrichtungen in div. Finanzierungsformen der Kategorie B zugeordnet.
Einrichtungen in Kategorie B erhalten zukünftig eine andere Refinanzierung der Verwaltungspauschale aufgrund ihrer deutlich höheren Ausgaben in diesem Bereich als z.B. ein eingruppiger Kinderladen ohne Verwaltungsüberbau. Andererseits wird zukünftig das Ehrenamt der Kategorie A in Elterninitiativen und Kleinen Kindertagesstätten mit einer Ehrenamtspauschale entsprechend den Möglichkeiten des Einkommenssteuergesetzes gewürdigt.

Die Refinanzierung der Personalkosten erfolgt für alle Träger identisch.

Zudem wurden die Refinanzierung einer Fachberatung entsprechend der vorgesehenen Eingruppierung des TVöD SuE, die tarifliche Eingruppierung von Küchen- und Reinigungskräften in den TVöD VKA (bisher auf Basis Mindestlohn) sowie der Entfall des Abzuges der Personal- und Sachkosten bei Einzelintegration und Integrationsgruppen mit in die Richtlinie aufgenommen.

Im Rahmen der Novellierung fanden diverse Gespräche mit der Kinderladen Initiative Hannover e.V. sowie einigen selbständig auserwählten Trägervertreter*Innen statt, so dass insgesamt ein Konsens herbeigeführt wurde.