Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1441/2007, Alkoholabgabe an Jugendliche
Antrag,
die Verwaltung wird beauftragt,
1. bis Herbst 2007 ein Handlungskonzept mit Maßnahmen des erzieherischen Jugendschutzes zum Umgang Jugendlicher mit Alkohol vorzulegen, das folgende Bereiche abdeckt:
- Maßnahmen in und mit Schulen
- Maßnahmen im Rahmen der Jugendarbeit und mit Jugendverbänden
- Maßnahmen mit Eltern als Zielgruppe
2. Kontrollen zur Einhaltung des Gaststätten- und Jugendschutzgesetzes in Diskotheken, Einzelhandel, Tankstellen, Gaststätten und Kiosken zu verstärken und den Ratsgremien regelmäßig zu berichten.
Begründung:
Zu 1)
Die Thematik des erhöhten Alkoholkonsums von Jugendlichen ist in den letzten Wochen intensiv diskutiert worden. Insbesondere der Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung aus Mai 2007 liefert erschreckende Befunde. Der Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen allein reicht jedoch nicht aus. Auch im präventiven Jugendschutz sind Handlungskonzepte gefragt, die einen kritischen und bewussten Umgang mit Alkohol zum Ziel haben müssen. Die vorhandenen Angebote und Maßnahmen müssen deshalb auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und neue entwickelt werden.
Zu 2)
Die Diskussion der letzten Wochen hat insbesondere auch gezeigt, dass eine verstärkte Kontrolle durch das Ordnungsamt erforderlich ist und die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen konsequent überprüft werden muss.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
