Der Rat der Landeshauptstadt Hannover stimmt der vorgelegten Vereinbarung zwischen der enercity AG, der Initiative Bürger*innenbegehren „hannover erneuerbar“ und der Landeshauptstadt Hannover mit folgenden Änderungen zu:

Die Maßnahme der Anschluss- und Benutzungspflicht für Fernwärme wird gestrichen. Stattdessen wird ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gasheizungen zum Umstieg auf Fernwärme oder auf Wärmepumpen motiviert werden.

Die Drucksache und die Vereinbarung sind entsprechend anzupassen.

Ein Teil der vom Rat der Landeshauptstand Hannover zu beschließenden Vereinbarung schließt eine noch zu erstellende Fernwärmesatzung ein, wobei schon jetzt enge Vorgaben definiert werden.

Wesentlich ist bei alledem, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick zu behalten. Die Wärmewende kann nur durch Überzeugung, nicht aber durch Zwang gelingen. Ein Anbieterwechsel wird bei Fernwärme nicht möglich sein, sodass generell eine langfristige Bindung an einen Versorger besteht. Der Anschluss- und Benutzungszwang zur Fernwärme in einer Fernwärmesatzung ist abzulehnen.

Durch eine zusätzliche Förderung muss die Landeshauptstadt Hannover zusammen mit der enercity AG voranschreiten. Mit einem Förderprogramm zum Umstieg von Gasheizungen hin zu Fernwärme oder Wärmepumpen, analog der angekündigten Ölheizungsoffensive, wird ein wichtiger Anreiz geschaffen.