Drucksache Nr. 1703/2015:
Umbesetzung in verschiedenen Gremien

Inhalt der Drucksache:

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1703/2015
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Umbesetzung in verschiedenen Gremien

Antrag,


a.) folgende Umbesetzungen festzustellen:
bisher: neu:

1. Verwaltungsausschuss (Stellvertretung für Bürgemeisterin Kramarek)
Ratsfrau Ingrid Wagemann Ratsherr Patrick Drenske

2. Jugendhilfeausschuss
Ratsfrau Ingrid Wagemann Ratsherr Mark Bindert

3. Jugendhilfeausschuss (Stellvertretung für Ratsfrau Nolte-Vogt)
Ratsherr Mark Bindert Ratsfrau Silvia Klingenburg-Pülm

4. Beirat Jugend-Ferien-Service
Ratsfrau Ingrid Wagemann Ratsherr Mark Bindert

5. Sozialausschuss
Ratsfrau Ingrid Wagemann Ratsherr Klaus Geschwinder

6. Sportausschuss
Ratsfrau Ingrid Wagemann Ratsherr Klaus Geschwinder

7. Kommission Hannover 2030
Ratsfrau Ingrid Wagemann Ratsherr Klaus Geschwinder
bisher: neu:

8. Aufsichtsrat der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH
Ratsfrau Ingrid Wagemann Ratsfrau Katrin Langensiepen

9. Aufsichtsrat Stadtwerke Hannover AG
Patrick Drenske Ratsfrau Renate Steinhoff

10. Aufsichtsrat union-boden gmbh
Ratsfrau Katrin Langensiepen Ratsherr Klaus Geschwinder

11. Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen (Beratendes Mitglied)
Frau Dr. Annika Frech Frau Alina Lipp

12. Vorstand des Stifts zum Heiligen Geist
Ratsfrau Ingrid Wagemann Ratsfrau Silvia Klingenburg-Pülm
13. Gesellschafterversammlung der Sommerlager Otterndorf Energie GmbH
Ratsfrau Ingrid Wagemann Ratsherr Jürgen Mineur
14. Widerspruchsberat für Angelegenheiten des überörtlichen Sozialhilfeträgers
Ratsfrau Peggy Keller Herr Reinhold Fahlbusch
Die übrige Besetzung der Gremien bleibt unberührt.

b.) die Änderung im Vorsitz des Sozialausschusses zur Kenntnis zu nehmen:
Ratsfrau Ingrid Wagemann Ratsfrau Silvia Klingenburg-Pülm

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Das Vorschlagsrecht für die Umbesetzungen liegt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Ziffern 1 - 12) und bei der SPD-Fraktion (Ziffern 13 - 14).

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages


a.) Im Zusammenhang mit dem Mandatsverzicht von Frau Ingrid Wagemann zum 16. Juli 2015 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 14.7.2015 die Umbesetzungen zu den Ziffern 1 -12 mitgeteilt. Die SPD-Ratsfraktion hat die Benennung zu den Ziffern 13 und 14 mit Schreiben vom 15.7.2015 mitgeteilt. Der Rat stellt die Besetzungen durch Beschluss fest.

b.) Gemäß § 71 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m.
§ 37 Geschäftsordnung des Rates (GO) werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren zugeteilt. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsfrauen und Ratsherren. Auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfiel der Vorsitz u.a. im Sozialausschuss.

Eines ausdrücklichen Feststellungsbeschlusses der Besetzung der Ausschussvorsitze im Sinne des § 71 Abs. 5 NKomVG bedarf es nicht. Der Rat sollte jedoch von der Besetzung Kenntnis nehmen.
18.60 
Hannover / Jul 16, 2015