- einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 500.000 € zuzustimmen,
Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei den Maßnahmen „Erneuerung Moorwaldweg“ (200.000 €, Finanzstelle 6300.181) und „Innenstadtprojekte“
(300.000 €, Finanzstelle 6300.030), und

- der Grunderneuerung der Debberoder Straße zwischen dem Überführungsbauwerk
über den Messeschnellweg (B6) und einer Einmündung des parallel geführten Radweges auf die Debberoder Straße gemäß der Anlage 1 mit Gesamtkosten von 500.000 €, der Mittelfreigabe und dem Baubeginn zuzustimmen.

● Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 3 NGO
● Entscheidungsrecht des Rates gemäß § 40 Abs. 1, Nr. 8, NGO

Finanzielle Auswirkungen

Vermögenshaushalt
Haushaltsmanagementkontierung: 6500.005-950100
Bezeichnung: Kreisstraßen, Debberoder Straße

Ansatz 2010: 0 €
Außerplanmäßige Bereitstellung: 500.000 €

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen, da lediglich die Fahrbahn in den alten Abmessungen erneuert wird.

Die Gesamtmaßnahme sollte ursprünglich in den Jahren 2011 und 2012 umgesetzt werden. Aufgrund des außergewöhnlichen Winters 2009/2010 haben sich Schäden gezeigt, die die Verkehrssicherheit sehr stark beeinträchtigen. Für einen Teilabschnitt musste die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h herabgesetzt werden, für den weiteren Abschnitt auf
30 km/h. Die vorhandenen Löcher in der Straße mit herkömmlichen Mitteln zu schließen,
ist weder zielführend noch finanziell darstellbar, so dass ein zwingender Handlungsbedarf besteht, den am stärksten geschädigten Abschnitt noch vor dem Winter 2010/2011 zu erneuern. Die außerplanmäßige Ausgabe ist daher zeitlich und sachlich unabweisbar.

Die Deckung aus den Hauhaltsansätzen Moorwaldweg und Innenstadtprojekte ist möglich, da die Abrechnung der Maßnahmen mit geringeren Kosten enden werden als ursprünglich geplant.

Die Erneuerung des zweiten Abschnitts der Debberoder Straße wird im Verwaltungsentwurf des Finanzhaushaltes für 2011 vorgesehen. Der in der Mittelfristigen Finanzplanung für 2012 vorgesehene Betrag von einer Mio. € kann damit entfallen.

1. Ausgangslage

Die Debberoder Straße ist Bestandteil des Hauptverkehrsstraßennetzes der Landes-
hauptstadt Hannover. Sie wird derzeit als Kreisstraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Sie verbindet den Stadtteil Wülferode mit der Stadt Laatzen. Dabei geht die Debberoder Straße in Laatzen über in die Wülferoder Straße.

Im Bestand hat die Fahrbahn eine Breite von 5,00 m und ist nicht in Fahrstreifen für den Richtungsverkehr unterteilt. Die Straße ist seitlich mit einer Baumreihe eingefasst. An die Fahrbahn schließt auf beiden Seiten ein z.T. befestigter Streifen an. Anschließend ist ein Grünstreifen bis zur Baumreihe. Der Abstand zwischen Fahrbahnkante und Baumstamm-
mitte beträgt 2,45 m bzw. 2,50 m. (Anlage 1, Blatt 1 und 2)

Anliegend an die Debberoder Straße sind überwiegend landwirtschaftlich genutzte Felder. Außerdem sind die Klinik am Kronsberg sowie der Pony-Reitverein Laatzen e.V. über die Debberoder Straße erschlossen. Die Erschließung dieser beiden Anlieger erfolgt nur über die Debberoder Straße, sodass während der Baumaßnahme darauf zu achten ist, dass die Erschließung der Anlieger gewährleistet und eine Zufahrt möglich bleibt.

Die Debberoder Straße ist aufgrund der Fahrbahnschäden und der schlechten Ent-
wässerungsmöglichkeit zur Grunderneuerung in 2011/2012 vorgesehen.

Die Fahrbahn musste in der letzten Zeit häufig mit Unterhaltungsmitteln verkehrssicher gehalten werden.

Der starke Winter 2009/2010 hat derartige Schäden in der Fahrbahn hervorgerufen, dass eine vorzeitige Grunderneuerung unbedingt erforderlich geworden ist. Einige schadhafte Stellen wurden noch einmal im Mai 2010 durch städtische Mitarbeiter in Stand gesetzt. Trotzdem ist weiterhin die maximal zulässige Geschwindigkeit von 10 km/h, die seit März 2010 in diesem Abschnitt gilt, weiterhin aufrecht zu erhalten.

Mit technischen und finanziellen Mitteln ist die Unterhaltung der Fahrbahnbefestigung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wirtschaftlich nicht mehr möglich. Diese Situation war so nicht vorhersehbar und eine Grunderneuerung ist zumindest im hier beschriebenen Teilabschnitt unabweisbar.

Auch die Randbereiche der Fahrbahn tragen zu einer Verschlechterung des Fahrbahn­
zustandes bei, da eine einwandfreie Entwässerung der Fahrbahn nicht mehr gegeben ist. Einem weiteren starken Winter wird die Debberoder Straße aufgrund der derzeitigen Schäden nicht mehr standhalten.


2. Beschreibung des Vorhabens

Die Fahrbahn wird zwischen dem Überführungsbauwerk über den Messeschnellweg (B6) und einer Einmündung des südlich parallel geführten Radweges auf die Debberoder Straße gemäß der Anlage 1 im Hocheinbau erneuert.

Der neue Fahrbahnquerschnitt soll eine Breite von 5,00 m erhalten und jeweils eine Bankette von 0,25 m auf beiden Seiten. Dieser Querschnitt ist für Verbindungsstraßen ausreichend, eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Straße ist damit gegeben. Bei
der Wahl der Fahrbahnstärke ist zu berücksichtigen, dass die Debberoder Straße überwiegend von schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt wird.

Die Fahrbahn soll wie derzeit auch mittig zwischen den Bäumen platziert werden, d.h. an der Linienführung dieser Straße werden keine gravierenden Änderungen vorgenommen.

Die bestehenden Bäume werden bei Bedarf während der Baumaßnahme geschützt und bleiben erhalten.


Die Entwässerung der Straße erfolgt wie bisher über die Bankette in Straßengräben.

Parallel zur Debberoder Straße wird südlich teilweise ein kombinierter Rad- Gehweg mitgeführt. Dieser ist nicht Bestandteil der Grunderneuerung.

Die vorhandene Fahrbahnbefestigung der Debberoder Straße wird profiliert, um dann auf den vorhandenen Fahrbahnaufbau eine Asphaltdecke aufzubringen.

Die Länge der Baustrecke beträgt ca. 1.000 m.


3. Kosten

Die Kosten für den ersten Bauabschnitt betragen ca. 500.000 €, für den längeren, zweiten Abschnitt wurden Kosten i. H. von 1.000 000 € ermittelt.

Bei der Baumaßnahme kommt die Straßenausbaubeitragssatzung nicht zur Anwendung. Die Grunderneuerung der Debberoder Straße wird aufgrund des Fahrbahnzustandes erforderlich. Die unabweisbare Grunderneuerung der Debberoder Straße bewirkt für die Anlieger keine beitragsrelevanten Sondervorteile im Sinne der Straßenausbaubeitrags-
satzung.


4. UVP

Negative Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes gehen von der Maßnahme nicht aus.


5. Bauzeit / Bauablauf

Mit der Baumaßnahme soll ab Herbst 2010 begonnen werden, die Bauzeit wird voraus-
sichtlich einen Monat betragen. Die vorgestellte Baumaßnahme wird in einem Bauabschnitt umgesetzt werden, wobei die Aufrechterhaltung der Anliegerzufahrten zu berücksichtigen ist.

Für den weiteren Streckenbereich der Debberoder Straße (von Bauende erster Abschnitt bis Eingang Wülferode) wird die Verwaltung eine eigene Drucksache vorlegen.