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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1524/2005, Änderung der Geschäftordnung des Rates
Antrag,
der Rat möge die Drucksache 1524/2005 mit folgender Maßgabe beschließen:
Anlage 1 Nr. 1 der Drucksache 1524/2005 wird dahingehend geändert, dass sich die Kommission aus acht Rats- oder Bezirksratsfrauen bzw. Rats- oder Bezirksratsherren sowie acht Bürgervertreterinnen oder Bürgervertretern zusammensetzt.
Begründung
Der FDP-Ratsfraktion sind keine Gründe bekannt, die gegen die bisher in allen Sanierungskommissionen übliche Besetzung aus acht Rats- oder Bezirksratsvertretern und acht Bürgervertreter spricht.
Alle Sanierungskommissionen haben bisher erfolgreich gearbeitet. Die Anzahl von insgesamt 16 Vertretern hat den Beratungsverlauf in keiner Weise behindert oder gehemmt.
Die FDP-Fraktion ist zudem der Auffassung, dass es auch und gerade bei der Arbeit der zu gründenden Sanierungskommission Hainholz auf eine ausreichende Repräsentation der im Rat vertretenen unterschiedlichen politischen Auffassungen in der Kommission ankommt.
Eine Kommission aus acht Rats- oder Bezirksratsvertretern wird dazu beitragen, die gesellschaftliche Akzeptanz der Arbeitsergebnisse der Kommission zu gewährleisten.
Wilfried H. Engelke
Stellv. Fraktionsvorsitzender
