Antrag Nr. 1701/2012:
Antrag der PIRATEN-Fraktion zur Akteneinsicht in Unterlagen mit Zuwendungsanträgen 2010 von im Antragstext aufgeführten Einrichtungen

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der PIRATEN-Fraktion zur Akteneinsicht in Unterlagen mit Zuwendungsanträgen 2010 von im Antragstext aufgeführten Einrichtungen

Antrag


Hiermit beantragt die PIRATEN-Fraktion unter Bezug auf § 58 Abs. 4 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Akteneinsicht

in sämtliche Unterlagen aller Fachbereiche der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit folgenden Zuwendungsanträgen aus dem Jahr 2010:
- 3502014 (Werk-statt-Schule Hannover e.V.)
- 3502017 (Pro Beruf GmbH)
- 3502018 (newBIT gGmbH)
- 3500021 (Diakonisches Werk)
- 3500043 (Selbsthilfegruppe Drogengefährdeter e.V.)
- 3500045 (Drogenberatung Prisma)
- 3500051 (STEP gGmbH)
- 3500052 (STEP gGmbH)
- 3500056 (STEP gGmbH)

Als Vertreter der Fraktion, welche die Akten einsehen und prüfen, benennen wir unsere Ratsherren Dr. Jürgen Junghänel und Dirk Hillbrecht.




Dr. Jürgen Junghänel
(Fraktionsvorsitzender)

Begründung