Drucksache Nr. 1699/2014:
Umbesetzungen in verschiedenen Gremien nach Mandatsverzicht

Inhalt der Drucksache:

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1699/2014
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Umbesetzungen in verschiedenen Gremien nach Mandatsverzicht

Antrag,

a.) folgende Umbesetzungen festzustellen:
bisher: neu:

1. Verwaltungsausschuss
Vertreter für Beigeordnete Kastning:
N.N. Ratsherr Martin Hanske
2. Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
Ratsherr Thomas Hermann Ratsherr Ewald Nagel
3. Vergabekommission
Ratsherr Thomas Hermann Ratsherr Ewald Nagel
4. Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
Ratsherr Ewald Nagel Ratsfrau Anne-Maria Gahbler
5. Sozialausschuss
Ratsherr Dr. Jens Menge Ratsfrau Rita Scholvin
6. Sportausschuss
Ratsherr Thomas Hermann Ratsfrau Petra de Buhr
7. Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
Ratsherr Thomas Hermann Ratsherr Dr. Jens Menge
8. Betriebsausschuss für Stadtentwässerung
Ratsherr Ewald Nagel Ratsfrau Anne-Maria Gahbler

9. Umlegungsausschuss
Ratsherr Thomas Hermann Beigeordnete Belgin Zaman
10. Verwaltungsrat der Schützenstiftung (Schützenkollegium)
Bürgermeister Bernd Strauch Oberbürgermeister Stefan Schostok

11. Aufsichtrat union-boden gmbh
Ratsherr Thomas Hermann Ratsherr Ewald Nagel
12. Beirat der Stadtwerke Hannover AG
Bürgermeister Bernd Strauch Ratsherr Robert Nicholls

13. Kuratorium der Aegidienkirche
Bürgermeister Bernd Strauch Bürgermeister Thomas Hermann
Die übrige Besetzung der Gremien bleibt unberührt.

b.) die Änderung im Vorsitz des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung zur Kenntnis zu nehmen:
Ratsherr Thomas Hermann Beigeordnete Belgin Zaman

c.) die Änderung im stellvertretenden Vorsitz des Kulturausschusses
zur Kenntnis zu nehmen:
Beigeordnete Belgin Zaman Ratsherr Robert Nicholls

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Das Vorschlagsrecht für die Umbesetzungen liegt bei der SPD-Fraktion.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages


zu a.)
Im Zusammenhang mit dem Mandatsverzicht von Herrn Bernd Strauch zum 19. Juni 2014 hat die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 26.06.2014 und 02.07.2014 die vorgenannten Umbesetzungen mitgeteilt. Der Rat stellt die Besetzungen durch Beschluss mit.

zu b. und c.)
Gemäß § 71 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m.
§ 37 Geschäftsordnung des Rates (GO) werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren zugeteilt. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsfrauen und Ratsherren. Auf die SPD-Ratsfraktion entfiel der Vorsitz im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.

Die stellvertretenden Vorsitze werden gemäß § 37 GO entsprechend aus dem Kreis der stimmberechtigten Ausschussmitglieder bestimmt. Die Fraktionen haben sich zu Beginn der Wahlperiode über die Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze interfraktionell verständigt. Auf die SPD-Ratsfraktion entfiel der stellvertretende Vorsitz im Kulturausschuss.

Eines ausdrücklichen Feststellungsbeschlusses der Besetzung der Ausschussvorsitze im Sinne des § 71 Abs. 5 NKomVG bedarf es nicht. Der Rat sollte jedoch von der Besetzung Kenntnis nehmen.
18.60 
Hannover / Jul 16, 2014