Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zum Antrag Nr. 1594/2022: Toiletten für alle
Antrag
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Zu prüfen, ob und ggf. an welchen Standorten im Georgengarten und Welfengarten öffentliche Toiletten eingerichtet werden können oder bestehende Toilettenanlagen nutzbar gemacht werden können und wo zusätzliche, größere Müllbehälter (z.B. Smarte Mülleimer) und Entsorgungsbehälter für Grillkohle aufgestellt werden können. Die Behälter sollten mit Piktogrammen oder mehrsprachigen Aufklebern beschriftet werden.
2. Den Ratsgremien bis Oktober 2022 darzustellen, welche Investitions- und Betriebskosten anfallen und wann frühestens eine Umsetzung möglich wäre.
3. Den Ratsgremien ist darzustellen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Betrieb von öffentlichen Toiletten im Georgen- und Welfengarten ermöglicht werden könnte.
4. Bei den Prüfungen sollen die Optionen von behindertengerechten, barrierefreien Pflege-WCs (sog. “Toilette für alle”) ebenso miteinbezogen werden wie die Option von Unisex-Toiletten inkl. Wickeltischen.
Die Prüfergebnisse sind den Ratsgremien im letzten Quartal 2022 vorzulegen. Eine mögliche Umsetzung der Maßnahmen im Welfengarten soll mit der Leibniz Universität Hannover abgestimmt werden.
Begründung
Toiletten im öffentlichen Raum sind gerade in der Nähe von Parkanlagen wichtig. Allerdings werden dabei meist Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung nicht mitgedacht – deswegen muss dies direkt bei der Prüfung geschehen. Barrierefreiheit sollte selbstverständlich sein. Genauso selbstverständlich müssen Wickeltische sowohl bei den Frauen- als auch bei den Männertoiletten mitgedacht werden, es sei denn, es entstehen direkt Unisextoiletten.
Juli Klippert
Fraktionsvorsitz
