Genderaspekte wurden eingehend geprüft.
Benachteiligungen von Altersgruppen, geschlechtsspezifische Benachteiligungen oder anderweitige gruppenbezogene Benachteiligungen sind nicht zu erkennen.

Die Planung ist auf einer städtischen Fläche vorgesehen. Für die Realisierung der Schule ist die Herstellung einer Stichstraße, eines Bolzplatzes und der Entwässerung sowie eine Bodenvorbereitung und -sanierung erforderlich (siehe Anlage 2, Begründung zum Bebau-
ungsplan Nr. 299, 4. Änderung, Abschnitt 14 Kosten für die Stadt). Die Kosten für die Er-
richtung der Grundschule werden Bestandteil einer gesonderten Drucksache.

Durch die rege Bautätigkeit im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld und insbesondere durch das geplante Baugebiet im Bereich des ehemaligen Oststadtkrankenhauses mit über 600 neu-
en Wohneinheiten wird der Bedarf an Schulplätzen steigen. Die Kapazitätsgrenzen einiger Schulen sind jedoch erreicht oder auch schon überschritten. Dies betrifft auch die Grund-
schule Groß-Buchholzer-Kirchweg. Daher ist ein zusätzlicher Schulstandort erforderlich.

Im Plangebiet, dass sich in städtischem Eigentum befindet, ist zurzeit ein Bolzplatz vor-
handen. Aufgrund seiner integrierten Lage im Stadtteil ist die Fläche gut als Standort für eine Schule geeignet.

Durch die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung „Schule“ soll zukünftig der Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Sporthalle planungs-
rechtlich ermöglicht werden. Der vorhandene Bolzplatz soll auf einen Teilbereich der Flä-
che reduziert werden und weiterhin für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 299, 4. Änderung, die in der Zeit vom 01.06.2016 bis 04.07.2017 durchgeführt wurde, gingen abwägungserhebliche Stellungnahmen der Region Hannover, des Bezirksverbands der Kleingärtner und des BUND ein.

In der Zeit vom 14. Juni bis 20. Juli 2018 hat der Entwurf des Bebauungsplans 299, 4. Än-
derung gemäß §3(2) BauGB öffentlich ausgelegen. Stellungnahmen aus der Öffentlich-
keit sind nicht eingegangen. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden über die öffentliche Auslage informiert. In diesem Zuge hat der Bezirksverband der Kleingärtner mit Schreiben vom 13.7.2018 seine Stellungnahme aus der vorherigen Beteiligung wieder-
holt. Die Region Hanover hat mit Schreiben vom 19.07.18 eine aktuelle Stellungnahme abgegeben.

Schreiben der Region Hannover vom 19.07.2018:

Boden – und Grundwasserschutz:
Im Rahmen nachfolgender Baugenehmigungsverfahren auf dieser Fläche ist die Untere Bodenschutzbehörde der Region Hannover zu beteiligen.
Sofern im Zusammenhang mit Bautätigkeiten das Entnehmen, Zutage fördern, Zutage leiten oder Ableiten von Grundwasser erforderlich ist und damit eine Grundwasserbenut-
zung stattfindet, bedarf es grundsätzlich einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Erlaubnisfrei ist lediglich die vorübergehende Grundwasserbenutzung (Absenkung während der Baumaß-
nahme) in einer geringen Menge (insgesamt weniger als 5.000 m³). Wasserrechtliche An-
tragsunterlagen sind mindestens 6 Wochen vor Beginn der geplanten Grundwasserabsen-
kung für die Durchführung eines wasserrechtlichen Verfahrens nach §§ 8, 9 und 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) bei der Unteren Wasserbehörde der Region Hannover (Team Boden- und Grundwasserschutz Ost -36.27- Frau Strote, Tel.: 0511/616-22763) einzureichen.

Gewässerschutz:
Wasserbehördliche Belange (Niederschlagswasserversickerung)
Für die Versickerung von Niederschlagswasser ist grundsätzlich eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Wasserrechtliche Antragsunterlagen sind mindestens 6 Wochen vor Baubeginn zur Durchführung eines wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens bei der Unteren Wasserbehörde der Region Hannover - Team Gewässerschutz Ost (36.29) -, Sachbearbei-
ter: Herr Müller, Tel. (0511) 616-22760, einzureichen.
Erlaubnisfrei ist die Versickerung von Niederschlagswasser, das auf Dach- oder Wege-
flächen von Wohngrundstücken anfällt. Für Hofflächen (Flächen mit Kraftfahrzeugverkehr) gilt die Erlaubnisfreiheit nur, wenn die Niederschlagswasserversickerung über den Ober-
boden (belebte Bodenzone) wie bei Mulden- und Flächen-Versickerungsanlagen ausge-
führt wird.
In jedem Fall ist die Planung und Ausführung der Niederschlagswasserversickerung grund-
sätzlich gemäß dem Stand der Technik auf der Grundlage des DWA-Arbeitsblattes A 138 "Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser" (Deut-
sche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. - Januar 2002) durchzu-
führen.

Belange der Regionsschulen:
Als Trägerin der Schülerbeförderung wird darauf hingewiesen, dass sich im Paracelsusweg neben der geplanten Grundschule die Förderschule Schwerpunkt Sprache Albert-Liebmann-Schule befindet, zu der ein erheblicher Teil der Schülerschaft mit Kleinbussen befördert wird.
Für diese Fahrzeuge der Schülerbeförderung sind weiterhin ausreichend Halteflächen auszuweisen, die ein gesichertes Ein- und Aussteigen für die Kinder ermöglichen. Hierzu ist mit der LHH, Fachbereich 61.13, verabredet, den derzeitigen Taxenstand umzulegen, um dadurch Stellflächen für die Schülerbeförderung in Nähe der Förderschule zu erhalten.
Es wird eindringlich appelliert, die Zufahrt zu der geplanten Grundschule so zu gestalten, dass keine Gefährdung für Schülerinnen und Schüler der Förderschule und der zukünftigen Grundschule entsteht.
In diesem Zusammenhang wird angeregt, die Ampelschaltung an der Einmündung Paracelsusweg in die Podbielskistraße zu optimieren, sowie im Kurvenbereich des Paracelsusweges an der Einmündung der neuen Privatstraße einen neuen Übergang mit Verkehrsinsel zu bauen, um eine gesicherte Querung des Paracelsusweges für Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.

Regionalplanung:
Die Planung ist mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar.

Der Bezirksverband Hannover der Kleingärtner e.V. hat mit Schreiben vom 13.07.18 seine Stellungnahme vom 28.06.2017wiederholt:
Aus Sicht des Bezirksverbandes bestehen im Hinblick auf die Belange der Kleingärtner keine Bedenken. Wir verweisen noch einmal auf unsere Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Allerdings haben wir unter dem Aspekt des Flächenverbrauchs in der Stadt zum Planverfahren grundsätzliche Bedenken mit folgender Begründung:
An diesem Standort besteht bereits ein Schulgebäude, das vor vierzig Jahren als dreizügige Grundschule gebaut worden ist. Insofern entspricht es genau den Anforderungen der Fachplanung.
Die derzeitige Nutzung des Gebäudes durch die Region Hannover ist nicht an den Standort gebunden wie eine Grundschule. Wir regen an, für die Förderstufenschule der Region, die zentrale Aufgaben übernimmt, einen anderen Standort im Stadtgebiet auszuweisen, der u.U. viel geeigneter ist als der jetzige peripher gelegene.
Nach den Erläuterungen zum B-Planverfahren kommen weitere Bedenken hinzu. Der Verkehr auf dem nahen Messeschnellweg belastet das Grundstück mit erheblichen Immissionen, für die baulicherseits dann Gegenmaßnahen getroffen werden sollen. In den Pausen und in der Freizeit sollen sich die Schülerinnen und Schüler im Freien aufhalten, wo diese Maßnahmen dann wirkungslos sind. Wir halten den Standort für eine Grundschule unter den gegebenen Umständen für ungeeignet.
Die Stellungnahme des Bereiches Forsten, Landschaftsräume und Naturschutz, der auch die Belange des Naturschutzes wahrnimmt, ist in Anlage 3 beigefügt.

Die beantragten Beschlüsse sind erforderlich, um das Bebauungsplanverfahren abschließen zu können.