nachfolgende Umbesetzung aufgrund der Bildung der neuen Ratsfraktion DIE LINKE. festzustellen:

bisher: neu:

Betriebsausschuss für Hannover Congress Centrum

Beigeordneter Höntsch (DIE LINKE.) Ratsherr List (DIE LINKE.)


Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

Bürgervertreter
NN (DIE LINKE.) Herr Sven Tetzlaff (auf Vorschlag der
Fraktion DIE LINKE.)

Grundmandat
NN (DIE LINKE.) Bezirksratsherr Thomas Grote
(DIE LINKE.)


Aufsichtsrat der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbh (GBH)

Ratsfrau Dr. Gudrun Koch (SPD-Fraktion) Ratsherr Frank Nikoleit (DIE LINKE.)

bisher: neu:

Aufsichtsrat der Hafen Hannover GmbH

Ratsherr Christopher Bodirsky Ratsherr Frank Nikoleit (DIE LINKE.)
(Bündnis 90/Die Grünen)
Die Besetzung des Aufsichtsrates ist identisch mit der Besetzung
des Betriebsausschusses für Städtische Häfen.

Beirat für das Schützenwesen

Ratsherr Mark Eric Bindert Beigeordneter Michael Höntsch
(Bündnis 90/Die Grünen) (DIE LINKE.)

Die übrige Besetzung der aufgeführten Gremien bleibt unverändert.

Die neu gegründete Fraktion DIE LINKE. besitzt das Vorschlagsrecht für die Umbesetzungen.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Mit Schreiben vom 20.5.2010 haben die Ratsherren Michael Höntsch, Oliver Förste, Ludwig List und Frank Nikoleit nach § 4 Abs. 2 Geschäftsordnung des Rates mitgeteilt, das sie eine neue Fraktion unter dem Namen DIE LINKE. gegründet haben. Die neue Fraktion wurde mit Wirkung zum 1. August 2010 gebildet. Nach § 51 Abs. 9 i.V.m. § 56 Abs. 3 NGO müssen der Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und sonstige Gremien neu besetzt werden, wenn ihre Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.

Mit Schreiben vom 2. August 2010 hat die Fraktion DIE LINKE. mitgeteilt, dass sie die aufgeführten Gremien mit den o.a. Personen besetzen möchte. Den Sitz im Betriebsausschuss für Hannover Congress Centrum erhält danach Ratsherr Ludwig List. Im Zuge der Besetzung nach dem Verteilungsverfahren Hare/Niemeyer fiel in der Ratssitzung vom 17.6.2010 das Los zur Besetzung des Bürgervertreters und des Grundmandats in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz auf die Fraktion DIE LINKE. Nach dem o.g. Verteilungsverfahren verliert die SPD-Fraktion im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbh (GBH) einen Sitz, im Aufsichtsrat der Hannover Hafen GmbH und im Beirat für das Schützenwesen verliert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen je einen Sitz. Diese Sitze entfallen auf die Fraktion DIE LINKE.

Der Rat stellt die Umbesetzungen durch Beschluss fest.