Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen, da die Verwaltung schon jetzt das gesetzlich Erforderliche bei der Gebäudeüberwachung unternimmt und notwendige Schritte zur Verbesserung der Situation schon eingeleitet sind.

Begründung:

Insbesondere im Zusammenhang mit den regelmäßig notwendigen kleineren Maßnahmen zur baulichen Unterhaltung von Gebäuden verschaffen sich die MitarbeiterInnen des Fachbereichs Gebäudemanagement bei ihren Ortsterminen jeweils einen Gesamteindruck vom aktuellen Zustand der Gebäude und der dort installierten technischen Anlagen und veranlassen die im Einzelfall notwendigen Reparatur- oder Wartungs- und Sanierungsmaßnahmen. Für die Reparatur- und Wartungsmaßnahmen sind im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements jährlich rd. 8,5 Mio. € eingesetzt.

Um mögliche Schäden an städtischen Gebäuden frühzeitig erkennen und ggfs. bautechnisch geeignete Maßnahmen einleiten zu können, werden die Gebäude darüber hinaus regelmäßig in einem ca. zweijährigen Rhythmus in Augenschein genommen. Eine noch intensivere vorsorgliche Überprüfung aller Gebäude ist wegen der vorhandenen Personalausstattung der Verwaltung nicht möglich.

In verschiedenen Bereichen werden externe Fachleute mit regelmäßigen Prüfungen beauftragt: Dies gilt u.a. für Aufzugsanlagen, Druckbehälter, Brandschutz und Feuerlöscher. In den naturwissenschaftlichen Räumen von Schulen befindliche Gasleitungen und Entnahmestellen werden alle fünf Jahre im Rahmen einer allgemeinen Gasprüfung auf Dichtheit überprüft (abgedrückt). Für all diese regelmäßigen Prüfungen werden pro Jahr ca. 750.000 € für externe Fachleute aufgewendet.

Da sich der Prüfaufwand in den letzten Jahren auf Grund neuer gesetzlicher Vorschriften und der Rechtssprechung zur Verkehrssicherungspflicht ständig erhöht hat, wird die Verwaltung die Arbeitskapazitäten bei den regelmäßigen Prüfungen an den vom Gebäudemanagement betreuten Gebäuden verstärken. Zum Stellenplan 2008 ist dazu die zusätzliche Bereitstellung einer Planstelle zur Abarbeitung von festgestellten Mängeln vorgesehen.

Bei besonderen Auffälligkeiten wurden und werden unabhängig von der oben dargestellten regelmäßigen Überprüfung zusätzlich externe fachspezifische Gutachter beauftragt.

• Nach den Ereignissen von Bad Reichenhall hat das Gebäudemanagement rd. 260 Dächer einer statischen Prüfung durch Sichtkontrollen und rechnerische Nachweise unterzogen und in Einzelfällen auch sofortige Konsequenzen gezogen und Sanierungsarbeiten kurzfristig beauftragt.

• Darüber hinaus untersucht das Gebäudemanagement derzeit Gebäudefassaden, die aufgrund ihres Alters und ihrer Konstruktion besondere Aufmerksamkeit erfordern. Diese Untersuchungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.