die in der Anlage 1 beigefügte Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover (SOG-VO) zu beschließen.

sind nicht betroffen

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Aufgrund des § 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung¹ ist die Gemeinde für ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirkes ermächtigt, zur Abwehr von abstrakten Gefahren Verordnungen zu erlassen. Die bestehende Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover vom 23.04.1987 (Straßen- und Grünanlagenordnung, abgekürzt StrGrüO), zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.07.2005, tritt gemäß § 61 des Nds. SOG spätestens 20 Jahre nach Inkrafttreten außer Kraft. Die StrGrüO ist am 26.08.1987 in Kraft getreten, so dass jetzt der Beschluss einer neuen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover vorgeschlagen wird.

Die Verordnung wurde auf tatsächlich notwendigen Regelungsbedarf unter dem Aspekt der Deregulierung überprüft und überarbeitet. Die Anzahl der Vorschriften konnte im Ergebnis von bisher 24 auf 17 Paragraphen reduziert werden. In der Anlage 2 sind die bisherigen und die neuen Regelungen gegenübergestellt.

Ein Teil der Vorschriften der zurzeit geltenden Verordnung kann entfallen, weil inzwischen Regelungen in höherrangigen Bundes- oder Landesgesetzen oder anderen Satzungen/Verordnungen enthalten sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um folgende Regelungen der bisherigen Verordnung:

- Herrichten von Überfahrten, § 4 – straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen sind bundesgesetzlich abschließend geregelt,
- Benutzungszeiten von Gartengeräten, § 13 – Die Benutzungszeiten von motorbetriebenen Gartengeräten sind in § 7 Abs.1 der Geräte- und Maschinenlärmverordnung² geregelt (werktags 7.00 - 20.00 Uhr). Für besonders lärmintensive Geräte, wie Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler sind die Benutzungszeiten eingeschränkt (werktags 9.00 – 13.00 und 15.00 – 17.00 Uhr);
- Verbot der Verunreinigung, § 15 Abs. 1 – ist in § 27 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz³ geregelt;
- Nutzung von Altglascontainern, § 15 Abs. 3 – ist in § 16 der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Region Hannover⁴ geregelt;
- Verbot der Wagenwäsche, § 16 – ist in §17 der Abwassersatzung geregelt;
- Anleinpflicht für Hunde, § 19 – ist mit Inkrafttreten der Verordnung über das Halten von Hunden in der Landeshauptstadt Hannover⁵ entbehrlich geworden.Ein anderer Teil der bisherigen Vorschriften der Straßen- und Grünanlagenordnung kann entfallen, weil sie unseres Erachtens nicht mehr zeitgemäß sind und kein Regelungsbedarf zu erkennen ist:

- § 5 Abs. 1 b) Baden oder Wäschewaschen in öffentlichen Brunnen;
- § 5 Abs. 1 e) Feuermelder gibt es nach Auskunft der Feuerwehr nicht mehr;
- § 14 Ausklopfen von Gegenständen.

Das bisherige Verbot nach § 8 f) der StrGrüO, außerhalb dafür eingerichteter Plätze zu grillen oder Feuer zu entfachen soll dahingehend abgeändert werden, dass das Grillen in den Grünanlagen mit Ausnahme der Kinderspielplätze und Spielparks gestattet ist, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden (neu § 11 Abs.2 Nr. 1) – 3). Diese Änderung erfolgt, da diese Art der Freizeitgestaltung im Laufe der Zeit gerade in einer Großstadt wie Hannover immer beliebter geworden ist. In der Mehrzahl der Fälle entstehen dadurch auch keine Gefährdungen; faktisch wird das Grillen in den Grünanlagen in der Landeshauptstadt Hannover bereits geduldet. Wenn es im Einzelfall zu Beanstandungen kommt, ist eine Ahndung mittels Bußgeld gem. § 11 Abs. 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 13 der jetzt vorgeschlagenen Verordnung möglich. Das Entfachen von offenen Feuern bedarf grundsätzlich einer Genehmigung.

Andere Vorschriften müssen aufgrund der Erfahrungen aus der Praxis zur Klarstellung konkretisiert werden:

- § 2 Abs. 2 Nr. 1) neu– hier wurden die Straßen, Wege, und Plätze innerhalb von Grünanlagen aufgenommen, da die Verordnung über das Halten von Hunden sich auf diese Regelung bezieht und anderenfalls der Leinenzwang nicht für die Wege, Straßen und Plätze gelten wird;
- § 2 Abs. 2 Nr. 6) neu – die Anpflanzungen einschließlich des Wurzelbereichs wurden aufgenommen, um die Bäume und die Straßenbegleitflächen vor Beschädigungen zu schützen und die Ahndungsmöglichkeiten gegenüber parkenden AutofahrerInnen zu vervollständigen, die bisher häufig sehr nah am Wurzelbereich parken und dadurch das Wachstum der Bäume behindern.

Neu aufgenommen werden soll

Die Neufassung der Verordnung ist mit den betroffenen Fachbereichen, insbesondere dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün und der Polizeidirektion Hannover abgestimmt.


Fußnoten:
¹Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9)

²Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV) vom 29.08.2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 5 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261)

³Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG) vom 27. September 1994, zuletzt geändert durch Art. 7 G über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (ÖffentlichkeitsbeteiligungsG) vom 9.12.2006 (BGBl. I S. 2819)

⁴Satzung über die Abfallwirtschaft in der Region Hannover (Abfallsatzung) in der Fassung vom 01. April 2006 (gemeinsames Amtsblatt für die Region und die Landeshauptstadt Hannover 2005, S. 234)

⁵Verordnung über das Halten von Hunden in der Landeshauptstadt Hannover vom 07.12.1998 (HundeVO) (Abl. RBHan. 1998, S. 850), geändert durch Verordnung vom 14.09.2000, Abl. RBHan. 2000, S. 545