Informationen:
Beratungsverlauf:
- 17.07.2014: Ratsversammlung: Beantwortet
Anfragesteller(in):
Fraktion Die Hannoveraner
Anfrage Nr. 1655/2014:
Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zur zweckgebundenen Verwendung von Fördermitteln für energetische Sanierung
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zur zweckgebundenen Verwendung von Fördermitteln für energetische Sanierung
Medienberichten zufolge sollen viele Kleinkredite, welche die KfW-Bank für die energetische Sanierung von Häusern vergibt, keinerlei oder fast keinen positiven Effekt auf den CO2-Ausstoß haben.
Grund ist demnach eine neue Regelung, wonach eine energetische Sanierung auch dann staatlich gefördert wrid, wenn kein unabhängiger Gutachter die Baumaßnahmen überprüft hat. Seit Anfang Juni 2014 darf demnach der ausführende Handwerker den "finalen Check" auf der Baustelle selbst erledigen.
(Siehe hierzu auch den Bericht aus den "Stuttgarter Nachrichten" zum Thema).
Diese mangelnden Kontrollen auf den Baustellen können dann dazu führen, dass manipuliert wird, um in den Genuss der staatlichen Förderung zu kommen.
In einem Bericht auf NDR Info vom 03.07. zum Thema kamen dabei auch Handwerker zu Wort, die erläuterten, wie zum Teil getrickst wird. So werden nicht selten andere (billigere und wirkungslosere) Materialien verbaut, als im Antrag auf Förderung angegeben.
Die mangelnde Kontrolle auf den Baustellen der zu sanierenden Häuser scheint allerdings schon länger ein Problem zu sein.
So förderte die KfW-Bank im Jahr 2013 410.000 Projekte. Doch nur in lediglich 420 Fällen wurden auch "vor-Ort-Kontrollen" durchgeführt.
In der Stadt und der Region Hannover haben Bauherren, die ihr Haus energetisch sanieren wollen bzw. die ein Niedrigenergiehaus bauen wollen, die Möglichkeit, eine Förderung von proKlima zu beantragen.
Ziel ist es auch hier, durch die Förderung von entsprechenden energetischen Maßnahmen den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren.
Allerdings stellt sich auch hier, ebenso wie bei der anfangs erwähnten Problematik mit der KfW-Förderung, die Frage nach der Kontrolle der geförderten Maßnahme.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1) Wie viele Projekte in der Stadt Hannover erhielten im Jahr 2013 und bis 30.06.2014 eine Förderung vom enercity-Fonds proKlima, und wie hoch war der insgesamt von proKlima vergebene Förderbetrag?
2. Wie genau wurde und wird die Kontrolle gehandhabt? Auf welche Weise und wie oft wird z.B. durch unabhängige Gutachter oder auch durch andere zuverlässige Stellen kontrolliert, ob beim Bau / bei der Sanierung auch wirklich so verfahren wurde wie im Antrag auf Förderung angegeben?
3. Falls solche Kontrollen "vor Ort" nicht oder nur unzureichend stattfinden: Warum ist das der Fall, und wie wollen Stadt und Stadtwerke sonst sicherstellen, dass die finanziellen Fördermittel von proKlima auch wirklich zweckentsprechend eingesetzt werden?
Gerhard Wruck
Grund ist demnach eine neue Regelung, wonach eine energetische Sanierung auch dann staatlich gefördert wrid, wenn kein unabhängiger Gutachter die Baumaßnahmen überprüft hat. Seit Anfang Juni 2014 darf demnach der ausführende Handwerker den "finalen Check" auf der Baustelle selbst erledigen.
(Siehe hierzu auch den Bericht aus den "Stuttgarter Nachrichten" zum Thema).
Diese mangelnden Kontrollen auf den Baustellen können dann dazu führen, dass manipuliert wird, um in den Genuss der staatlichen Förderung zu kommen.
In einem Bericht auf NDR Info vom 03.07. zum Thema kamen dabei auch Handwerker zu Wort, die erläuterten, wie zum Teil getrickst wird. So werden nicht selten andere (billigere und wirkungslosere) Materialien verbaut, als im Antrag auf Förderung angegeben.
Die mangelnde Kontrolle auf den Baustellen der zu sanierenden Häuser scheint allerdings schon länger ein Problem zu sein.
So förderte die KfW-Bank im Jahr 2013 410.000 Projekte. Doch nur in lediglich 420 Fällen wurden auch "vor-Ort-Kontrollen" durchgeführt.
In der Stadt und der Region Hannover haben Bauherren, die ihr Haus energetisch sanieren wollen bzw. die ein Niedrigenergiehaus bauen wollen, die Möglichkeit, eine Förderung von proKlima zu beantragen.
Ziel ist es auch hier, durch die Förderung von entsprechenden energetischen Maßnahmen den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren.
Allerdings stellt sich auch hier, ebenso wie bei der anfangs erwähnten Problematik mit der KfW-Förderung, die Frage nach der Kontrolle der geförderten Maßnahme.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1) Wie viele Projekte in der Stadt Hannover erhielten im Jahr 2013 und bis 30.06.2014 eine Förderung vom enercity-Fonds proKlima, und wie hoch war der insgesamt von proKlima vergebene Förderbetrag?
2. Wie genau wurde und wird die Kontrolle gehandhabt? Auf welche Weise und wie oft wird z.B. durch unabhängige Gutachter oder auch durch andere zuverlässige Stellen kontrolliert, ob beim Bau / bei der Sanierung auch wirklich so verfahren wurde wie im Antrag auf Förderung angegeben?
3. Falls solche Kontrollen "vor Ort" nicht oder nur unzureichend stattfinden: Warum ist das der Fall, und wie wollen Stadt und Stadtwerke sonst sicherstellen, dass die finanziellen Fördermittel von proKlima auch wirklich zweckentsprechend eingesetzt werden?
Gerhard Wruck