Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP und der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0733/2017: Antrag der Gruppe LINKE 6 PIRATEN zu einem Getränke-Mehrwegbecher-System
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Modelle für ein Mehrwegbecher-Pfandsystem aus anderen Städten auf ihre Vor- und Nachteile sowie auf ihre Übertragbarkeit auf die Landeshauptstadt Hannover zu prüfen. Des Weiteren wird die Verwaltung Gespräche mit den zuständigen Kammern und mit Dehoga aufnehmen, um auszuloten, in wie weit Firmen, die Coffee-to-go anbieten, bereit wären, ein einheitliches Modell freiwillig mitzutragen.
Begründung
Die Umweltproblematik, die aus dem Ansteigen des Konsums von to-go Getränken rührt, ist unstrittig und eine Verringerung der Einwegbecher daher wünschenswert.
Die verordnete Einführung eines solchen Systems stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in die Rechte von Unternehmern dar.
Daher muss die Diskussion über eine mögliche Einführung auf eine sorgfältige Prüfung der bisherigen Erfahrungen mit solchen Mehrwegsystemen gegründet sein und es ist auf eine freiwillige Kooperation der betroffenen Unternehmen – wie auch der Konsumenten – zu dringen, da so die beste Lösung gemeinsam erarbeitet werden kann.
Lars Kelich Norbert Gast
stellv. Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
Wilfried H. Engelke Bruno Adam Wolf
Fraktionsvorsitzender stellv. Vorsitzender
