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Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung des Ankaufs einer Teilfläche der Wasserstadt Limmer durch das Rechnungsprüfungsamt
Antrag zu beschließen:
Das städtische Rechnungsprüfungsamt prüft den Ankauf einer Teilfläche des Geländes der Wasserstadt Limmer an der Wunstorfer Straße (DS 0695/2002) und legt das Ergebnis dieser Prüfung dem Rat vor.
Begründung
Die Neue Presse berichtet in ihrer Ausgabe vom 08.08.2005 über einen nicht nachvollziehbaren Wertverlust (rd. 7 Mio. €) bei einer von der LHH gekauften Teilfläche des Geländes der Wasserstadt Limmer. Inzwischen hat sich auch der Bund der Steuerzahler dieses Problems angenommen. Die Stellungnahme des Wirtschaftsdezernenten hierzu ist allerdings unzureichend.
Um über diese Problematik mehr Klarheit zu erhalten, prüft das städtische Rechnungsprüfungsamt den Erwerb dieser Immobilie. Dabei ist auch auf die unterschiedliche Beurteilung der beiden Gutachten und den damit verbundenen Wertverlust einzugehen und außerdem zu prüfen, warum die Stadt für eine 1,5 ha große Teilfläche rd. 8,2 Mio. € an ein Konsortium bezahlte, das vorher das Gesamtgelände von 23 ha selbst zum gleichen Preis gekauft hat.
Rainer Lensing
Vorsitzender
