Drucksache Nr. 1648/2017:
Ihme-Zentrum im Programm "Nationale Projekte des Städtebaus"

Inhalt der Drucksache:

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1648/2017
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Ihme-Zentrum im Programm "Nationale Projekte des Städtebaus"

Antrag,


1) der Teilnahme am Förderprogramm des Bundes „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit Teilmaßnahmen am Ihme-Zentrum und
2) der Bereitstellung der hierfür erforderlichen kommunalen Kofinanzierungsmittel in der Höhe von 1 Mio. €,

zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Umsetzung von städtebaulichen Maßnahmen des Förderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus" kann jeweils differenzierte Auswirkungen auf die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen, alten und jungen Menschen haben. Die Beachtung von Gender-Aspekten wird neben den Belangen von älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Müttern und Vätern zu einem zentralen Bestandteil bei allen Entscheidungen und Prozessen im Rahmen der städtebaulichen Maßnahmen im Ihme-Zentrum. Die Belange behinderter Menschen werden bei allen Maßnahmen und Projekten berücksichtigt.

Kostentabelle

Die der Landeshauptstadt Hannover aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ seitens des Fördermittelgebers in Aussicht gestellten Mittel belaufen sich auf einen Betrag in Höhe von 3.000.000,00 €. Dieser Betrag muss zu einem Drittel seitens der Landeshauptstadt Hannover (LHH) gegenfinanziert werden.

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt in fünf Jahresscheiben in folgender Höhe (Angabe jeweils in Tausend Euro):
Haushaltsjahr Gesamtbetrag davon Fördermittel Anteil der LHH
2017 210 T€ 140 T€ 70 T€
2018 720 T€ 480 T€ 240 T€
2019 900 T€ 600 T€ 300 T€
2020 975 T€ 650 T€ 325 T€
2021 195 T€ 130 T€ 65 T€

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2017/2018 war ein Antrag auf Aufnahme in das o.g. Förderprogramm noch nicht absehbar. Die Investitionsmittel für diese Maßnahme konnten demzufolge noch nicht in das Investitionsprogramm aufgenommen werden. Die Finanzierung in den Jahren 2017/2018 kann durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 61 sichergestellt werden.
Die Finanzierung der Maßnahme in den Jahren 2019-2021 wird bei der Haushalts- planaufstellung der Folgejahre innerhalb des Finanzkorridors berücksichtigt.

Begründung des Antrages

Die Landeshauptstadt Hannover hat sich erfolgreich um Mittel aus dem Förderprogramm des Bundes „Städtebauliche Projekte von nationaler Bedeutung“ mit öffentlichkeits- dienlichen Maßnahmen am Ihme-Zentrum beworben. Dadurch besteht für die Stadt die Möglichkeit, das Investitionsvorhaben des Eigentümers der Gewerbeflächen zu unterstützen und öffentliche Interessen zu sichern. Die Problematik rund um das Ihme-Zentrum ist bekannt, mehrfache Insolvenzen sowie eine äußerst komplizierte Eigentümerstruktur verhinderten bisher eine Modernisierung und Wiederbelebung der Sockelzone. Im Zeitraum von 2007 – 2013 konnten akquirierte Fördermittel aus dem Bund-Länder-Städtebauförder- programm „Stadtumbau-West“ und dem europäischen Strukturfonds EFRE aufgrund mangelnder Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer für Maßnahmen zur besseren Einbindung des Zentrums nicht eingesetzt werden. Ein neuer Haupteigentümer der Gewerbeflächen mit Investitionsinteressen sowie eine veränderte Entwicklungskonzeption versprechen nun Realisierungschancen, den städtebaulichen Missstand am und im Ihme-Zentrum zu beseitigen. Daher bemüht sich die Verwaltung, neben der Funktion als einer der Hauptgewerbemieter, mit Hilfe eines Fördermittelangebotes unterstützend, aber auch öffentliche Interessen sichernd, Einfluss auf das Privatvorhaben auszuüben.

Das Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ wurde seitens der Bundesregierung für besondere Projekte aufgelegt, deren Gelingen Vorbildfunktion für ähnlich gelagerte Projekte im Bundesgebiet besitzen können. Vom Auswahlgremium für die Förderung wurde vor allem positiv bewertet, das Ihme-Zentrum stärker in sein Umfeld einzubinden.

Folgende baulich-investive Maßnahmenbausteine sieht der Antrag vor:
  • Schaffung einer Öffnung in der 550 m langen Sockelzone des Ihme-Zentrums und Sicherung einer öffentlich nutzbaren Durchwegung für Fußgänger und Radfahrer durch das Ihme-Zentrum in Verlängerung der Ida-Ahrenhold-Brücke bis zur Blumenauer Straße,
  • ggf. Schaffung und Sicherung einer zweiten, öffentlich nutzbaren Durchwegung auf Höhe des Küchengartens. Beide Maßnahmen dienen einer verbesserten Einbindung des Ihme-Zentrums in die Umgebung, schaffen direkte Wegeverbindungen zwischen den lebendigen Stadtteilen Calenberger Neustadt und Linden-Mitte und beleben die Sockelzone des Ihme-Zentrums.
  • Zusätzlich sollen Räumlichkeiten im Obergeschoss für sozio-kulturellen Nutzungen gesichert werden, die den Bewohner des Ihme-Zentrums, aber auch den BewohnerInnen der benachbarten Stadtteile zur Verfügung stehen.

Die benannten Maßnahmen werden im Rahmen der Gesamtmaßnahme zur Modernisierung der Sockelzone des Ihme-Zentrums vom Investor und Eigentümer der Gewerbeflächen „Projekt IZ Hannover GmbH“ durchführt. Es werden die unrentierlichen Anteile der baulichen Maßnahmen aufgrund der öffentlichen Nutzung gefördert. Vorbereitend und begleitend zu den baulich-investiven Maßnahmen sind auch nicht investive Leistungen Gegenstand der Förderung. Diese beinhalten rechtliche Expertisen zur Umsetzung und zur nachhaltigen vertraglichen Absicherung der Maßnahmen aufgrund der komplexen Eigentumssituation, Moderationsleistungen zur Interessenabstimmung der unterschiedlichen Eigentümerschaft und der Stadt zur Erleichterung der Maßnahmenumsetzung sowie Kommunikations- leistungen, die dem öffentlichen Interesse am Prozess während der Vorbereitung und der baulichen Umsetzung in geeigneter Weise Rechnung tragen.

Innerhalb des Förderzeitraums können die Fördermaßnahmen in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber an verändernde Rahmenbedingungen angepasst werden.
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Hannover / 13.06.2017