Antrag Nr. 1645/2008:
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0991/2008, Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sondernutzungssatzung

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1645/2008 (Originalvorlage)
0991/2008 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0991/2008, Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sondernutzungssatzung

Antrag

Der Antragstext unter Punkt 5 wird wie folgt ergänzt:

„Der Bauchladenverkauf bleibt auch in der Zone I - Innenstadt grundsätzlich erlaubt, sofern eine regelmäßige Platzveränderung der Verkäufer zu erkennen ist."

Begründung

Um eine „Anhäufung" der Straßenhändler in bestimmten Straßenbereichen oder Gebieten der Innenstadt, die den Verkehrsfluss oder das Straßenbild in der Innenstadt stören zu vermeiden, muss gewährleistet sein, dass sich die Bauchladenverkäufer nicht nur an einer Stelle aufhalten.

Rainer Lensing
Vorsitzender