Antrag Nr. 1643/2008:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0388/2008 N1, Sondernutzungssatzung

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verwandte Drucksachen:

1643/2008 (Originalvorlage)
0388/2008 N1 (Ursprungsvorlage)

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Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0388/2008 N1, Sondernutzungssatzung

Antrag

In der Anlage 1 (Sondernutzungssatzung) zu Drucksache 0388/2008 wird § 3 Satz 1 wie folgt abgeändert:
„Die vorhandenen Standorte von Kiosken, Losverkaufsständen und (...) weiteren fest etablierten Verkaufsständen in der Innenstadt genießen Bestandsschutz."

Begründung

Der mobile Handel ist - teilweise schon seit Jahrzehnten - fester und geduldeter Bestandteil des Straßenbildes in der Innenstadt. Ein Verbot dieser Stände würde nicht nur die Existenz zahlreicher Händler gefährden, sondern auch dazu beitragen, die Innenstadt trister und langweiliger werden zu lassen.

Rainer Lensing
Vorsitzender