das Anhörungsverfahren bezüglich der als Anlage aufgeführten Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte als abgeschlossen zu betrachten und diese nicht zu berücksichtigen, soweit nicht in den Fachausschussberatungen Anträge aufgegriffen und beschlossen wurden oder eine Fraktion oder ein einzelnes Ratsmitglied sich einzelne Anträge zu eigen macht und sie zur Abstimmung stellt oder sie sich auf die Aufteilung der Bezirksratsmittel beziehen.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen, sofern das Anhörungsverfahren als abgeschlossen betrachtet wird ohne hierbei einzelne Anträge zu berücksichtigen.

Aufgrund des § 55 c (2) sind die Stadtbezirksräte bei der Beratung der Haushaltssatzung im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 55 (1) NGO zu hören. Das ist in den Haushaltsplanberatungen der Stadtbezirksräte geschehen. Die Fachausschüsse hatten im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen Gelegenheit, sich mit den Anträgen und Empfehlungen der Stadtbezirksräte ihres Zuständigkeitsbereichs zu befassen. In den Fachausschussberatungen ( bis einschließlich 26.11.2004 ) wurden zu den Anträgen und Empfehlungen keine speziellen Voten abgegeben.

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung berät die 5 Anträge, für die er als Fachausschuss zuständig ist, in seiner Sitzung am 01.12.2004.

Die von den Stadtbezirksräten beschlossenen Anträge sind als Anlage - getrennt nach Verwaltungshaushalt, Wirtschaftsplan GWB und Vermögenshaushalt - in der Reihenfolge der Unterabschnitte beigefügt. Anträge, die sich auf den gesamten Haushalt beziehen, sind an den Anfang des Verwaltungshaushalts gestellt worden. Anträge, die sich nicht auf eine Haushaltsstelle beschränken, sind nur einmal und zwar in der Sortierfolge der ersten Haushaltsstelle beigefügt, um den Umfang der Beratungsunterlage zu begrenzen.


Die Mitglieder der Stadtbezirksräte erhalten diese Drucksache ohne die Anlage zur Kenntnis. Das vollständige Exemplar der Drucksache liegt zur Einsichtnahme im Rathaus bei OE 10.10 aus.