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Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1145/2014 (Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative: Bebauungsplan Nr. 1799 - Auf dem Empelder Rahe,
Teilweise Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, Auslegungsbeschluss
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt
geändert und ergänzt:
Antrag,
1. den Aufstellungsbeschluss vom 28.11.2013 für den Bebauungsplan Nr. 1799 für den nordöstlichen Teil aufzuheben,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1799 mit Begründung unter der Maßgabe zuzustimmen, dass die im nordöstlichen Teil vorgesehene P&R-Anlage wieder in den Bebauungsplan aufgenommen und eine direkte Zufahrt zum Knotenpunkt Hermann-Ehlers-Allee/Empelder Straße vorgesehen wird,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Begründung:
Der Standort „Empelder Rahe“ (Empelde/Stadtgrenze) ist seitens der Landeshauptstadt Hannover schon seit Jahren für eine P&R-Anlage vorgesehen und bereits im P&R-Konzept für Hannover in Band 5 der Beiträge zum Verkehrsentwicklungsplan der LHH von 1991 enthalten. Die Region Hannover hat diesen Standort ebenfalls seitdem in ihren Nahverkehrsplänen übernommen.
Bereits am 28. November 2013 hatte der Verwaltungsausschuss einstimmig der Aufstellung des B-Planes Nr. 1799 zugestimmt (Drucksachen-Nr. 2392/2013). Ziel war darin u.a., im nördlichen Teil entlang der Hermann-Ehlers-Allee eine P+R-Anlage festzusetzen. Am 22. Mai 2014 hat die Ratsversammlung einstimmig dem Feststellungsbeschluss der 231. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Empelder Rahe“ zugestimmt, in dem die P&R-Anlage an diesem Standort dargestellt ist (Drucksachen-Nr. 0882/2014).
Die P&R-Anlage sollte daher in der aktuellen Drucksache Nr. 1145/2014 weiterhin Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens bleiben und die Zufahrt dahingehend optimiert werden, dass eine direkte An- und Abfahrt über den Knotenpunkt Hermann-Ehlers-Allee/Empelder Straße möglich wird. Alternative öffentliche Flächen für eine P&R-Anlage im näheren Umfeld sind nicht erkennbar.
Jens Seidel
Vorsitzender
