Anfrage Nr. 1636/2009:
Anfrage von Ratsherrn Böning zum Polizeieinsatz gegen die Besetzer des Boehringergeländes am 02. Juli

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage von Ratsherrn Böning zum Polizeieinsatz gegen die Besetzer des Boehringergeländes am 02. Juli

In der Nacht zum 02.07.2009 wurde das Boehringer-Baugelände in der Bemeroder Str./ Ecke Bünteweg von 20 Tierversuchsgegnern besetzt.

Am Nachmittag des Donnerstags (2. Juli) rückte die Polizei mit großem Aufgebot an:

Mit 14 Mannschaftswagen, einem Gefangenentransporter, einem Technikwagen mit Kran, 7 Motorrädern, einem schweren Räumgerät, einer Pferdestaffel sowie einer Hundestaffel.

Die Kräfte wurden nach einigen Stunden wieder abgezogen, ohne dass es zu einer Räumung kam.

Nach Meinung der WfH war diese Aktion in dieser Größenordnung völlig überzogen und nicht angemessen.
Hier wurde „mit Kanonen auf Spatzen geschossen"!

Die Situation hätte sicherlich auch in einem kleineren Rahmen mit einigen wenigen Beamten geklärt werden können und es wären somit hohe Kosten vermieden worden.

Ich frage daher die Verwaltung

Wer hat diesen Polizeigroßeinsatz angefordert?

Auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten?

Wer trägt die Kosten?

Jens Böning