Anfrage Nr. 1631/2015:
Anfrage der CDU-Fraktion zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden bei allen Wahlen zum Austeilen der Stimmzettel, dem Sicherstellen der ordnungsgemäßen Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger sowie letztendlich zum Auszählen der Stimmen benötigt. Wahlhelfer arbeiten ehrenamtlich und erfüllen damit eine staatsbürgerliche Pflicht, die nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden darf. Dennoch wird vor jeder Wahl berichtet, dass es sich äußert schwierig gestaltet, eine ausreichende Anzahl an Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zu gewinnen bzw. den ordnungsgemäßen und reibungslosen Ablauf der Wahl an den entsprechenden Wahlsonntagen zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, zukünftig mehr Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu werden? Welche Strategien werden dabei verfolgt?
2. Hat die Stadtverwaltung bereits erwogen, Personen, die zum Beispiel zehnmal ihrer Bürgerpflicht nachgekommen sind und Wahlhelfer waren, zu ehren (z.B. mittels einer Auszeichnung durch den Oberbürgermeister)? Wenn ja, warum werden solche Ehrungen nicht durchgeführt, wenn nein, warum nicht?

Jens Seidel
Vorsitzender