Während der Vorstellung des kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichts 2022 spricht Innenministerin Nancy Faeser von zunehmenden Angriffen auf Geflüchtete, bei denen die Täter dem Rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien. Der Rechtsextremismus ist laut ihrer Einschätzung die größte Bedrohung in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Angriffe auf sogenannte „Geflüchtete“ verzeichnete die Landeshauptstadt Hannover im letzten Jahr und um welche Art von Straftaten handelte es sich jeweils?

2. Wie viele dieser Straftaten sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen und um welche Art von rechtsextremen Straftaten handelte es sich?

3. Wie viele Straftaten von „Geflüchteten“ verzeichnete die Landeshauptstadt Hannover im letzten Jahr und um welche Arten von Straftaten handelte es sich?

Zu der Anfrage der AfD-Ratsfraktion ist mangels vorhandener Daten zur Fragestellung die Polizeidirektion Hannover um Unterstützung gebeten worden. Die PD hat zu den einzelnen Fragen nach hausinterner Abstimmung folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird anhand bundeseinheitlicher Standards erfasst. Eine Auswertung nach dem Begriff „Geflüchtete“ ist analytisch nicht möglich. Zur Erhebung einer Flüchtlingseigenschaft werden daher folgende in der PKS definierten Attribute kumulativ verwendet:

Frage 1: Wie viele Angriffe auf sogenannte „Geflüchtete“ verzeichnete die Landeshauptstadt Hannover im letzten Jahr und um welche Art von Straftaten handelte es sich jeweils?

Der Begriff „Angriff“ ist in der PKS nicht definiert. Zur Beantwortung ist eine Auswertung der Deliktsgruppe der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit vorgenommen worden. In dieser Deliktsgruppe sind u.a. Straftaten des Raubes, der Körperverletzung, der Bedrohung, und der Nötigung enthalten. Es handelt sich um sog. „Opferdelikte“. Die Auswertung in der PKS erfolgt nach Fallzahlen „bekannt gewordener Fälle“ je Berichtsjahr mit einem Tatort innerhalb der Landeshauptstadt Hannover. Demnach ergibt sich für 2022 eine Anzahl von 560 solcher Angriffe.

Frage 2: Wie viele dieser Straftaten sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen und um welche Art von rechtsextremen Straftaten handelte es sich?

Die Erhebung von Straftaten aus dem Phänomenbereich „rechts“ erfolgt nicht anhand der PKS, diese werden gesondert als „Politisch motivierte Kriminalität“ erfasst und betrachtet. Insoweit kann die Frage, wie viele der oben unter 1. genannten Straftaten dem rechtsextremen Phänomenbereich zuzuordnen sind, nicht beantwortet werden.
In der der PD Hannover (gesamt) sind allerdings für das Jahr 2022 insgesamt 324 Fälle (Jahr 2021: 350 Fälle) der rechtsmotivierten Straftaten bekannt geworden. Ein wesentlicher Anteil dürfte dabei auf Flüchtlinge gerichtet gewesen sein.


Frage 3: Wie viele Straftaten von „Geflüchteten“ verzeichnete die Landeshauptstadt Hannover im letzten Jahr und um welche Arten von Straftaten handelte es sich?

Die Auswertung in der PKS erfolgt nach Fallzahlen „aufgeklärter Fälle“ je Berichtsjahr mit einem Tatort innerhalb der Landeshauptstadt Hannover. Hier sind insgesamt 5.669 Straftaten für das Jahr 2022 zu verzeichnen. Es ist zu berücksichtigen, dass davon 1.369 Fälle Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU darstellen. Bei einer Betrachtung nach Deliktsgruppen sind Diebstahls- sowie Vermögens- und Fälschungsdelikte am häufigsten erfasst.