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Nachtragswirtschaftsplan 2007 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Weisungsbeschluss
Antrag,
den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus Anlage 1 hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushalts- satzung (Beschlussvorschlag 1) und zum Nachtragswirtschaftsplan 2007 des aha (Beschlussvorschlag 2) zuzustimmen.
Kostentabelle
Der Nachtrag bezieht sich auf den Übertrag der Anlagen der abz GmbH zum 31.12.2006 sowie weitere Änderungen im Bereich Abfall (B-Themen). Für die Landeshauptstadt Hannover ergeben sich keine neuen finanziellen Auswirkungen (C-Themen).
Begründung des Antrages
Gemäß § 8 der Verbandsordnung beschließt die Verbandsversammlung sowohl über die Haushaltssatzung als auch den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes. Für den Beschluss ist eine Weisung an den Stimmführer erforderlich.
Der Nachtragswirtschaftsplan der abz GmbH (Beschlussvorschlag 3) fällt als B-Aufgabe in die ausschließliche Zuständigkeit der Region Hannover.
20.20
Hannover / Jun 13, 2007