Anfrage Nr. 1604/2015:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Zusammenarbeit mit dem Jobcenter

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zur Zusammenarbeit mit dem Jobcenter

In Gesprächen mit Betreibern von Flüchtlingsunterkünften bzw. mit dort beschäftigten Sozialarbeitern wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter bei Übergang der Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz der Asylsuchenden zu Bezügen nach ALG II schwierig gestalte. Die Bearbeitung von Anträgen nehme sehr viel Zeit in Anspruch und führe letztlich dazu, dass Menschen, deren Aufenthaltsstatus positiv beschieden wurde, länger in den Flüchtlingsunterkünften beherbergt werden müssten, als notwendig.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Personen, die einen geklärten Aufenthaltsstatus besitzen, wohnen in Flüchtlingsunterkünften in der Landeshauptstadt Hannover?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Arbeit des Jobcenters im Vorfeld zu unterstützen, damit die Anträge der Flüchtlinge mit geklärtem Asylstatus schneller abgewickelt werden können?
3. Wie beurteilt die Verwaltung in diesem Zusammenhang die Belegungssituation und möglicherweise durch langwierige Verfahren entstehende Unterbringungsengpässe vor dem Hintergrund der ohnehin knappen Unterbringungskapazitäten?


Jens Seidel
Vorsitzender