Der CDU-Ortsverband Bothfeld-Vahrenheide und die Gemeinschaft Bothfelder Kaufleute (GBK), haben im November 2010 ein Verkehrsforum zur Verkehrssituation in Bothfeld initiiert. An diesem Forum nahmen auffällig viele Mitbürgerinnen und Mitbürger teil, so dass sich ein breites Meinungsbild geformt hat.
Daraufhin hat der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide in seiner Sitzung am 15.12.2010 verschiedene Beschlüsse gefasst, mit dem einheitlichen Ziel, dass die Verwaltung bis zum 15. April den Entwurf eines neuen Verkehrskonzeptes ausarbeiten und vorlegen sollte.
Die Verwaltung hat am 15.04.11 kein Verkehrskonzept vorgelegt. Sie hat inzwischen mehrfach den Präsentationstermin des Konzeptes verschoben.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:


Jens Seidel
Vorsitzender

Frage 1:
Wann hat die Stadt ein Ingenieurbüro zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes beauftragt und bis wann musste das beauftragte Ingenieurbüro gemäß des Vertrages das Verkehrskonzept fertig stellen?

Antwort:
Nach der Auftaktveranstaltung zum Verkehrsforum Bothfeld im November 2010 und den daraufhin gestellten Anfragen und Anträgen des Stadtbezirksrates Bothfeld – Vahrenheide im Dezember 2010 hat die Verwaltung Angebotsgespräche mit einem unabhängigen Ingenieurbüro im Januar 2011 geführt.

Nach Vorlage eines Angebotes wurde dieses von der Verwaltung sowie vom
Rechnungsprüfungsamt im Februar 2011 geprüft. Nach Freigabe erfolgte
am 15. März letztlich die schriftliche Auftragserteilung an das Ingenieurbüro.

Die umfangreichen und zeitintensiven Verkehrserhebungen konnten sinnvoller Weise nicht in den Wintermonaten bzw. Ferien- oder Messezeiten durchgeführt werden und erfolgten daher ab Mitte März, um zuverlässige Ermittlungsergebnisse als Grundlage für die Konzepterstellung zu erhalten. Die Ergebnisse sollten laut Vertrag im April 2011 vorliegen, um das erarbeitete Konzept zeitgerecht dem Stadtbezirksrat Bothfeld–Vahrenheide vorzustellen.

Frage 2:
Gab es für die Erstellung des Verkehrskonzeptes eine Zeitschiene unter Einbindung aller einzubeziehenden Drittbeteiligten, die evtl. befragt oder eingebunden werden mussten, um das Verkehrskonzept zu erstellen? Wenn ja, in welcher Form wurde diese Zeitschiene erstellt und festgehalten und wie waren die Termine und Zeitfenster? Wenn nein, warum wurde kein zeitlicher Ablauf geplant?

Antwort :
Die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes Bothfeld wurde an dem Ziel einer zeitgerechten Vorlage im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide ausgerichtet. Es hat sich gezeigt, dass eine sinnvoll nicht im Winter anzusetzende Verkehrserhebung zu einem höheren Zeitbedarf als der gesteckte zeitliche Rahmen dies vorgab führte. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die manuell wie auch automatisch erhobenen Erhebungsergebnisse in ihrer Auswertung und Aufbereitung durchaus erheblicher Zeit bedürfen. Die Ergebnisse selbst dienten im weiteren Schritt als Voraussetzung der gezielten und fundierten Erarbeitung zum Verkehrskonzept. Im Rahmen der Erarbeitung ergaben sich aus Gründen der Komplexität und umfangreichen Zusammenhänge bei der Erarbeitung Fragestellungen, die nicht so schnell geplant in Terminen und Einzelgesprächen abgearbeitet werden konnten.

Frage 3:
Wann war die letzte schriftliche Aktivität der Verwaltung bei dem Verkehrsforum vor der Akteneinsicht am 11.7.2011 und wann wird weitergearbeitet bzw. ist mit dem endgültigen Ergebnis zu rechnen?

Antwort zu 3:
Der letzte Schriftverkehr im Rahmen zur Erarbeitung des Verkehrskonzeptes Bothfeld vor dem Termin 11.07.2011 der Akteneinsicht war ein Schreiben der Verwaltung an die CDU-Ratsfraktion vom 5.07.2011.

An dem Verkehrskonzept Bothfeld wurde sowohl vom Ingenieurbüro als auch von der Verwaltung intensiv weitergearbeitet, um ein umfangreiches Ergebnis in der Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld – Vahrenheide am 31.08.2011 einbringen zu können.