Anfrage Nr. 1598/2011:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Verkehrssituation in Bothfeld

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zur Verkehrssituation in Bothfeld

Der CDU-Ortsverband Bothfeld-Vahrenheide und die Gemeinschaft Bothfelder Kaufleute (GBK), haben im November 2010 ein Verkehrsforum zur Verkehrssituation in Bothfeld initiiert. An diesem Forum nahmen auffällig viele Mitbürgerinnen und Mitbürger teil, so dass sich ein breites Meinungsbild geformt hat.
Daraufhin hat der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide in seiner Sitzung am 15.12.2010 verschiedene Beschlüsse gefasst, mit dem einheitlichen Ziel, dass die Verwaltung bis zum 15. April den Entwurf eines neuen Verkehrskonzeptes ausarbeiten und vorlegen sollte.
Die Verwaltung hat am 15.04.11 kein Verkehrskonzept vorgelegt. Sie hat inzwischen mehrfach den Präsentationstermin des Konzeptes verschoben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wann hat die Stadt ein Ingenieurbüro zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes beauftragt und bis wann musste das beauftragte Ingenieurbüro gemäß des Vertrages das Verkehrskonzept fertig stellen?
2. Gab es für die Erstellung des Verkehrskonzeptes eine Zeitschiene unter Einbindung aller einzubeziehenden Drittbeteiligten, die evtl. befragt oder eingebunden werden mussten, um das Verkehrskonzept zu erstellen? Wenn ja, in welcher Form wurde diese Zeitschiene erstellt und festgehalten und wie waren die Termine und Zeitfenster? Wenn nein, warum wurde kein zeitlicher Ablauf geplant?
3. Wann war die letzte schriftliche Aktivität der Verwaltung bei dem Verkehrsforum vor der Akteneinsicht am 11.07.2011 und wann wird weitergearbeitet bzw. ist mit dem endgültigem Ergebnis zu rechnen?


Jens Seidel
Vorsitzender