Informationen:
Beratungsverlauf:
- 26.08.2010: Ratsversammlung: wird schriftlich beantwortet
Anfragesteller(in):
Ratsherr Böning
Anfrage Nr. 1594/2010:
Anfrage von Ratsherrn Böning zum Besuch des Teheraner Oberbürgermeisters in Hannover
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage von Ratsherrn Böning zum Besuch des Teheraner Oberbürgermeisters in Hannover
Am 21. Juni wurde u.a. der Oberbürgermeister der Stadt Teheran anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Gehirnklinik INI (International Neuroscience Institute) in Hannover empfangen.
Mohammad Bagher Ghalibaf plant, in seiner Heimatstadt Teheran eine Klinik nach dem Vorbild der hannoverschen INI zu errichten.
Ghalibaf ist ein offizieller Vertreter des z.Zt. herrschenden Regimes und somit zumindest in gewissem Masse auch mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod von zahlreichen Oppositionellen, die 2009 bei Demos gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad getötet wurden.
Der Rat der Stadt Hannover hat am 17.09.2009 einstimmig eine Resolution bzw. einen Antrag (DS 1759/2009) verabschiedet, wonach der Rat der Stadt Hannover dazu aufruft, die Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen.
Ich frage daher die Verwaltung:
1. Warum wurde Herr Mohammad Bagher Ghalibaf in Hannover empfangen (inkl. Eintragung in das goldene Buch)?
War im Vorfeld bekannt, wer genau Herr Ghalibaf ist? Wenn ja, warum wurde er trotzdem empfangen? Wenn nein, warum hat man sich im Vorfeld nicht besser informiert?
2. Die Tatsache, dass Herr Ghalibaf in Teheran eine Klinik bauen lassen will, ist zweifellos zu begrüßen. Doch all das ändert nichts an der Tatsache, dass er als Teheraner OB nach wie vor zumindest mitverantwortlich für die Tötung von politisch Andersdenkenden ist.
Die Frage ist also: Wem außer Herrn Ghalibaf und dem iranischen Regime ist damit wirklich gedient, wenn so ein Mann in Hannover offiziell empfangen und durch die Eintragung in das goldene Buch geehrt wird?
3. Wie bewertet die Verwaltung den Sinn der oben erwähnten Resolution und anderer, bereits einstimmig vom Rat verabschiedeter Resolution?
Ist es denn nicht so, dass der Verfasser einer Resolution nach Möglichkeiten immer mit gutem Beispiel vorangehen und die selbst verfasste Resolution auch umsetzen sollte?
Jens Böning
Mohammad Bagher Ghalibaf plant, in seiner Heimatstadt Teheran eine Klinik nach dem Vorbild der hannoverschen INI zu errichten.
Ghalibaf ist ein offizieller Vertreter des z.Zt. herrschenden Regimes und somit zumindest in gewissem Masse auch mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod von zahlreichen Oppositionellen, die 2009 bei Demos gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad getötet wurden.
Der Rat der Stadt Hannover hat am 17.09.2009 einstimmig eine Resolution bzw. einen Antrag (DS 1759/2009) verabschiedet, wonach der Rat der Stadt Hannover dazu aufruft, die Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen.
Ich frage daher die Verwaltung:
1. Warum wurde Herr Mohammad Bagher Ghalibaf in Hannover empfangen (inkl. Eintragung in das goldene Buch)?
War im Vorfeld bekannt, wer genau Herr Ghalibaf ist? Wenn ja, warum wurde er trotzdem empfangen? Wenn nein, warum hat man sich im Vorfeld nicht besser informiert?
2. Die Tatsache, dass Herr Ghalibaf in Teheran eine Klinik bauen lassen will, ist zweifellos zu begrüßen. Doch all das ändert nichts an der Tatsache, dass er als Teheraner OB nach wie vor zumindest mitverantwortlich für die Tötung von politisch Andersdenkenden ist.
Die Frage ist also: Wem außer Herrn Ghalibaf und dem iranischen Regime ist damit wirklich gedient, wenn so ein Mann in Hannover offiziell empfangen und durch die Eintragung in das goldene Buch geehrt wird?
3. Wie bewertet die Verwaltung den Sinn der oben erwähnten Resolution und anderer, bereits einstimmig vom Rat verabschiedeter Resolution?
Ist es denn nicht so, dass der Verfasser einer Resolution nach Möglichkeiten immer mit gutem Beispiel vorangehen und die selbst verfasste Resolution auch umsetzen sollte?
Jens Böning