Anfrage Nr. 1587/2010:
Anfrage der CDU-Fraktion zum Beitrag der städtischen Beteiligungen zur Haushaltskonsolidierung

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zum Beitrag der städtischen Beteiligungen zur Haushaltskonsolidierung

Gemäß des am 17.12.2009 durch den Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts 2010 bis 2012 (HSK VII) sollen „die städtischen Beteiligungen (…) bis 2012 gegenüber den Ansätzen des vom Rat beschlossenen Haushaltsplans 2009 einen Betrag von 7,5 Mio. € an Mehreinnahmen erbringen. (…) Die Haushaltsplanansätze des Jahres 2009 basieren aus den guten Jahresergebnissen der Beteiligungsunternehmen des Jahres 2007 und der Wirtschaftspläne der Unternehmen des Jahres 2008. (…) insbesondere im Zeitraum HSK VII ist eine Steigerung der Gewinnabführung um 7,5 Mio. €, auch vor dem Hintergrund, dass die Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwunges ab dem Jahr 2009 bei den Beteiligungsunternehmen ankommen werden, ein ehrgeiziges Ziel“ (Landeshauptstadt Hannover, Drucksache Nr. 1858/2009 N1 „Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)“, S. 4f.).

Unter den städtischen Beteiligungen, die einen Konsolidierungsbeitrag leisten sollen, sind auch konjunkturabhängige Unternehmen, die aufgrund der Weltwirtschaftskrise im 1. Halbjahr 2010 ggf. weniger Gewinne vereinnahmen konnten als noch vor einem Jahr angenommen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Mit welchem Konsolidierungsbeitrag der einzelnen städtischen Beteiligungen hat die Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 2010 bis 2012 jährlich - aufgeteilt nach Beteiligungsunternehmen und Höhe der zur Haushaltskonsolidierung vorgesehenen Mehreinnahmen – kalkuliert? Haben die im HSK VII zu den städtischen Beteiligungen angegebenen Beträge noch ihre Gültigkeit?

2. Werden einzelne dieser Beteiligungsunternehmen ihren für 2010 einkalkulierten Konsolidierungsbeitrag nicht leisten können?
Wenn ja, um welche städtischen Beteiligungsunternehmen handelt es sich, in welcher Höhe wird der kalkulierte Konsolidierungsbeitrag unterschritten und aus welchen Gründen ist er für diese Beteiligungen in 2010 nicht leistbar?


Jens Seidel
Vorsitzender