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Antrag der Fraktion die FRAKTION. Catcalling is OVER in HannOVER
Antrag
- Die Landeshauptstadt Hannover erkennt die strukturelle Diskriminierung durch sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum an und verstärkt ihr Bestreben durch Aufklärung, Schulungen und Werbung auf das Problem aufmerksam zu machen.
- Dafür gewinnt die Landeshauptstadt Kooperationspartner*innen wie das Projekt gegen sexuelle Belästigung in Clubs, den catcallsofhannover und der Polizeidirektion Hannover, die zusammen mit der Landeshauptstadt (unter anderem den entsprechenden Fachbereich, dem Gleichstellungsbüro, dem Ordnungsdienst) die in Punkt 1 genannten Bestrebungen zu erarbeiten und im Anschluss umsetzen.
- Als zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wird “Sexuelle Belästigung” als Ordnungswidrigkeit in der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover (SOG-VO) als Paragraph §3a mit aufgenommen.
- Der städtische Ordnungsdienst wird verpflichtend im Umgang mit der Ordnungswidrigkeit "Sexuelle Belästigung” geschult und sensibilisiert.
- Entsprechende Schulungen und Sensibilisierungen sollen auch an die Polizeidirektion Hannover herangetragen werden.
Begründung
Sexuelle Belästigung ist für viele (meist) weibliche gelesene Personen Alltag auf unseren Straßen. Besonders, aber nicht nur, an viel frequentierten öffentlichen Orten häuft sich diese Art der Belästigung. Auch minderjährige Personen sind davon stark betroffen und werden sexualisiert. Verbale Belästigungen (sogenanntes Catcalling), Verfolgungen, Bedrängungen, Beleidigungen, exhibitionistische Handlungen, Gewaltandrohungen bis zur Umsetzung körperlicher Gewalt dürfen im Jahr 2021 nicht weiter für ca. 50% der Bevölkerung zum Alltag dazugehören.
Eine der Grundaufgaben der LHH ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Räume der Stadt für alle gleich sicher und zugänglich sind. Diese täglich stattfindenden Belästigungen führen jedoch dazu, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum nicht für alle Bürger*innen gleich sicher ist. Deswegen ist es wichtig, dass die LHH sich klar und vor allem auch ordnungsrechtlich dazu bekennt, dass solche Übergriffe nicht toleriert werden und es für Betroffene die Möglichkeit gibt, sich an den entsprechenden Stellen melden zu können.
Seit zwei Jahren machen sich die catcallsofhannover gegen sexuelle Belästigung stark und kreiden an Orten des Geschehens anonym diese Erfahrungen auf Hannovers Straßen an. Mit Stand vom 22.06.2021 (= seit 725 Tagen) haben sich alleine 1.139 Personen an die catcallsofhannover mit ihrer erfahrenen Belästigung gewandt und bisher wurden davon 644 in Hannover angekreidet. Dies zeigt sehr deutlich, wie hoch der Bedarf vor allem bei der jüngeren Bevölkerung nach entsprechenden Ansprechspartner*innen und Aktionen gegen dieses Phänomen ist. In Anlage 1 finden sich drei Beispiele solcher Ankreidungen sowie eine detaillierte Aufschlüsselung nach Kategorien in Anlage 2.
Aus all diesen Gründen ist es höchste Zeit diesem Thema durch Aufklärungen, Schulungen und öffentliche Kampagnen mit gemeinsamen Akteur*innen mehr Aufmerksamkeit zu schenken, um deutlich zu machen, dass in der Landeshauptstadt Hannover kein Platz für sexuelle Belästigung ist.
Julian Klippert
Fraktionsvorsitz
