Zu beschließen:

Vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage und des Sicherheitsempfindens in Hannover in den letzten Jahren begrüßt der Rat das vom Oberbürgermeister vorgelegte Maßnahmenpaket (DS 1265/2024). Gerade in einer toleranten und weltoffenen Stadt gilt es, Sicherheit und Ordnung in der gesamten Stadt sicherzustellen und für die Einhaltung von Gesetzen und Regeln zu sorgen. Gleichzeitig sollte der öffentliche Raum so gestaltet werden, dass sich dort alle wohlfühlen können, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Die Stadtplanung muss geschlechtersensibel und barrierearm erfolgen und im Sinne der Kriminalprävention die Entstehung von Angsträumen vermeiden. Hierbei ist insbesondere auch das Sicherheitsgefühl von Frauen, Jugendlichen, Kindern, älteren und queeren Menschen sowie Menschen mit internationaler Geschichte zu berücksichtigen. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket soll um die folgenden Maßnahmen ergänzt werden, die im Einzelnen in Absprache mit den Beteiligten aus Zivilgesellschaft, Ordnungsbehörden und Verwaltung entwickelt und abgestimmt werden:

1. Prävention, Sozialarbeit und Awareness

1.1. Ausweitung der aufsuchenden Sozialarbeit in der Innenstadt und in den Stadtbezirken in Abstimmung mit den Angeboten/Maßnahmen von freien Trägern und unabhängig von Maßnahmen des städtischen Ordnungsdienstes.

1.2. Ausweitung von Awarenesskonzepten für öffentliche Veranstaltungen und diese mit bewährten Konzepten verknüpfen („Catcalling is OVER in HannOVER“, u.a.).

1.3. Handlungsansätze von den Beauftragten der Nachtkultur sollen berücksichtigt und eingebunden werden.

1.4. Stärkung der offenen Jugendarbeit in den Stadtbezirken und in der Innenstadt, insbesondere die Etablierung neuer Orte zum Feiern sollen verstärkt verfolgt werden.

1.5. Mehr Aufenthaltsorte für Jugendliche im öffentlichen Raum schaffen und somit Orte im Kronsberg und anderen Stadtteilen als Entlastung für die Innenstadt begreifen und daher intensivieren und ausbauen.

1.6. Ausweitung von „We Take Care“ gegen sexualisierte Gewalt und Belästigung auf weitere Clubs im Nachtleben.

1.7. Stärkung der Angebote zur Beratung und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

1.8. Stärkung des Präventionsprogramms “Communities That Care” und des kommunalen Präventionsrates.

1.9. ausreichende finanzielle Mittel für notwendige Präventionsmaßnahmen bereitstellen, die der Kommunale Präventionsrat empfiehlt.

1.10. Die Sicherheit bei Sportveranstaltungen muss gewährleistet werden. Dazu soll insbesondere das Fanprojekt auch aus Landesmitteln aufgestockt werden und mit den Vereinen Konzepte zum Fair Play weiterentwickelt werden.

2. Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten

2.1. Eine lageabhängige, höhere Präsenz von Polizei und städtischen Ordnungsdienst in der City soll sichergestellt werden.

2.2. Am Ziel, den städtischen Ordnungsdienst und den Verkehrsaußendienst paritätisch zu besetzen, wird festgehalten und die Bemühungen zur Erreichung dieses Ziels werden verstärkt.

2.3. Zudem wird das Land aufgefordert, das Engagement gegen organisierte Kriminalität weiter zu verstärken.

3. Städtebauliche Intervention

3.1. Aufwertung der Unterführungen im Bereich des Hauptbahnhofs und des Raschplatzes (Sanierung und Beleuchtung). Auch die DB und die HRG müssen hier Verantwortung für die bauliche Gestaltung übernehmen.

3.2. Parkhäuser in der City müssen so gestaltet werden, dass sich alle Personen dort sicher fühlen.

4. Verhinderung von politisch motivierter Gewalt

4.1. systematisches Monitoring rechtsextremer und islamistischer und damit faschistischer Strukturen in der LHH.

4.2. Prävention politischer bzw. ideologisch begründeter Gewaltpotentiale durch communityspezifische Schutz-, Bildungs- und Beratungsangebote für bedrohte Minderheiten, Unterstützung und Empowerment.

5. Sauberkeit im öffentlichen Raum

5.1. Verstärkte Reinigungsmaßnahmen in der City und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wie Littering, insbesondere das Kippenlittering ist hier in den Blick zu nehmen.

5.2. Mehr Maßnahmen zur Müllvermeidung.

5.3. Positive Ansprachen auf Veranstaltungen und in stark frequentierten Situationen sollen erprobt werden.

5.4. Mehrwegsysteme verstärkt fördern und bewerben, Verpackungsmüll vermeiden.

Mit dem vorliegenden Konzept werden richtige Wege eingeschlagen. Objektive Sicherheit erhöht sich dadurch, dass Straftaten konsequent von der Polizei verfolgt und Ordnungswidrigkeiten durch den Sicherheits- und Ordnungsdienst geahndet werden. Der Anstieg von Gewaltkriminalität und Messerangriffen, eine höhere Jugendkriminalität und die Radikalisierung von demokratiefeindlichen und antisemitischen Gruppen geht einher mit einem abnehmenden Sicherheitsgefühl der Menschen vor allem abends und nachts in der Innenstadt. Diese Gewalterscheinungen machen ein konsequentes Durchgreifen unseres Rechtsstaates erforderlich. Dafür braucht es lagebezogen eine höhere Präsenz der Polizei und des städtischen Sicherheits- und Ordnungsdienstes sowie eine Ausweitung der Waffenverbotszonen an den Hotspots in der Innenstadt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen+Volt+Piraten unterstützt diesen Vorstoß der Landeshauptstadt. Nachhaltige Prävention von delinquentem Verhalten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Folgen der Corona-Pandemie, die Zunahme internationaler Konflikte und zunehmende soziale Ungerechtigkeit sind Ursachen für die Zunahme der Gewalt. Folgen sind vermehrter Vandalismus, offene Auseinandersetzungen unter Jugendlichen, vermehrte Obdach- und Wohnungslosigkeit oder die Zunahme von drogenkonsumierenden Menschen in der Öffentlichkeit. Die Erscheinungen beeinflussen nachweislich das subjektive Sicherheitsgefühl – sowohl in der Innenstadt, zunehmend aber auch auf zentralen Plätzen in den Stadtbezirken. In Ergänzung zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen sind hier vor allem präventive Ansätze gefragt, die von der Landeshauptstadt stärker bearbeitet werden müssen oder verstärkt in Zusammenhängen neu bewertet und ausgerichtet werden müssen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen+Volt+Piraten unterstützt den Vorstoß der Landeshauptstadt, nach dem Vorbild der erfolgreichen Idee in Linden, Awarenessteams auch in der Innenstadt einzusetzen. Zusätzlich fordern wir eine Ausweitung der aufsuchenden Straßensozialarbeit in der Innenstadt und insbesondere auch in den Stadtbezirken sowie eine Stärkung der offenen Jugendarbeit zur Unterstützung der Jugendlichen beim Erwerb von Konfliktlösungskompetenzen. Präventionsangebote müssen im Sozialraum der Menschen ansetzen, in denen sie leben. In diesem Kontext müssen fehlende Angebote in den Bezirken auch als Druck auf die Innenstadt bewertet werden, in denen dann Konflikte entstehen, die in den Bezirken präventiv entgegnet werden könnten. „Communities that Care“ kann ein wirksames Instrument sein, wenn die Ergebnisse in konkrete Maßnahmen münden. Diese müssen passgenaue Bildungsangebote, Jugendarbeit und Sozialarbeit beinhalten, die die Landeshauptstadt in quartiersbezogenen Konzepten gemeinsam mit den Stadtbezirksräten erarbeiten muss. Hier ist auf die Kooperation mit Akteur*innen der Jugend- und Sozialarbeit sowie der Wissenschaft zu setzen, um die Passgenauigkeit der Maßnahmen sicherzustellen und neue Erkenntnisse für weitere Anpassungen, bspw. durch Evaluationen zu erlangen.

Der Anstieg der Häuslichen Gewalt und der Anstieg der Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung gehen einher mit den zunehmenden geschlechtsspezifischen Diskriminierungserfahrungen und Unsicherheitsgefühlen im öffentlichen Raum. Neben dem Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten entsprechend der Istanbul-Konvention fordern wir eine Stärkung von Awarenesskonzepten für öffentliche Veranstaltungen, von „We Take Care“ und der Kampagne „Catcalling is over“ in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Präventionsrat, dem Veranstaltungsmanagement und dem Kulturbereich.

Wir stellen fest, dass auch globale Krisen und Konflikte lokale Auswirkungen in unserer Stadt haben. Doch diese globalen Spannungen aufgrund vermeintlich ethnischer, mindestens aber nationalstaatlicher Konflikte lassen sich nicht hier vor Ort lösen. Sie haben jedoch Folgen für die in Hannover lebenden Menschen und ihr Sicherheitsgefühl. Dem müssen wir entgegnen und Hannover als lebenswerte und friedfertige Stadt bewahren. Globale Konflikte und Kriege verunsichern alle Menschen, doch Hannover bietet Sicherheit und gewährleistet ein selbstbestimmtes Leben ohne Gewaltandrohung und Unterdrückung.

Wir fordern, dass jegliche rechtsstaatliche Mittel zur Sicherheit von Minderheiten und Andersdenkenden im Sinne unserer demokratischen Verfassung eingesetzt werden. So haben bspw. Antisemitismus und massive Einschüchterungsversuche von Jüdinnen und Juden unter Androhung von Gewalt bis hin zu terroristischer Rhetorik keinen Platz in Hannover.

Dr. Daniel Gardemin/Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Fraktionsvorsitz