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Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Schaffung von Fernwärmevorranggebieten
Antrag,
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover ändert die Satzung der Landeshauptstadt Hannover und verfügt dort eine Anordnung über einen Anschluss - und Benutzungszwanges an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes.
Begründung
Seit Jahrzehnten gibt es in Hannover sogenannte Fernwärmevorranggebiete. Allerdings standen diese Gebiete nur auf dem Papier, es gab und gibt in diesen Gebieten keinen Zwang sich an die Fernwärme anzuschließen, noch gab es starke Bemühungen seitens der Stadtwerke Kunden zu gewinnen. Gleichzeitig muss die Stadt Hannover auch wirkliche Fernwärmevorranggebiete schaffen. Das heißt, sie muss ähnlich wie es in Nahwärmegebieten üblich ist, eine Verpflichtung zum Fernwärmeanschluss beschließen. Zweck dieser Satzung ist der Schutz der Luft und des Klimas als natürliche Grundlagen des Lebens. Zu diesem Ziel soll die Fernwärmeversorgung mittels Kraft-Wärme-Kopplung einen Beitrag leisten. Durch einen möglichst hohen Versorgungsgrad sollen bei globaler Betrachtung unter Einbeziehung ersparter Kraftwerksleistungen an anderer Stelle klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu einer Wärmeversorgung mit Einzelfeuerungsanlagen verringert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Januar 2006 entschieden, dass die Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes mit Bundes- und Europarecht vereinbar ist.
Ludwig List
-Gruppenvorsitzender-
