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Antrag von Ratsherrn Böning zur Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Hannover AG
Antrag,
Die Mitglieder des Rates im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hannover AG werden mit Ablauf des derzeitigen Geschäftsjahres zurückgezogen.
Stattdessen werden die IHK Hannover und die Handwerkskammer Hannover gebeten, dem Rat geeignete Personalvorschläge für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Hannover AG zu benennen, welche dann vom Rat zu bestätigen sind.
Deren Amtszeit startet mit dem Beginn des jeweils neuen Geschäftsjahres. Die vom Rat erlassenen Satzungen werden entsprechend geändert.
Begründung
Die Entwicklung in der Vergangenheit hat gezeigt, dass die von der Stadt entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Hannover AG nicht ihrer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgem gegenüber gerecht werden.
So werden die, den Strompreis erheblich verteuemden, jährlich steigenden Gewinnabführungen an die Stadt Hannover sowie die unverständlich hohen Bonus- / Prämienzahlungen an die Stadtwerke-Mitarbeiter mitgetragen, offensichtlich ohne dabei die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Blickpunkt zu haben.
Auch die zumindest recht zweifelhafte Praxis, die Preise der kostenlos bezogenen Schadstoffemissions-Zertifikate in den Strompreis preistreibend mit einzukalkulieren, wurde von den politischen Vertretern im Aufsichtsrat genehmigt.
Vom Rat der Stadt in den Aufsichtsrat entsandte Politiker verfügen häufig nicht über die entsprechenden untemehmerischen, betriebswirtschaftlichen und juristischen Kenntnisse, um ihre Position unabhängig von parteipolitischen Vorgaben ausfüllen zu können.
Ihren Platz sollten daher die von IHK und HWK vorgeschlagenen Fachleute einnehmen.
Jens Böning
