Drucksache Nr. 1567/2007:

Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2006

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Werksausschuss Städtische Häfen
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
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1567/2007
1
 
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt


Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2006

Antrag,


1. den Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover zum 31.12.2006 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2006 festzustellen,
2. der Werkleitung die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen,
3. den erwirtschafteten Jahresgewinn in Höhe von 852.689,40 € an die Landeshauptstadt Hannover auszuschütten.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten


Gender-Aspekte sind nicht berührt

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionenin €bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position
Verwaltungs-
haushalt;
auchInvestitions-
folgekosten
in € p.a.bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position
EinnahmenEinnahmen
Finanzierungsanteile von DrittenBetriebseinnahmen€762,730.671.823.211000.0
sonstige EinnahmenFinanzeinnahmen von Dritten
Einnahmen insgesamt€0.00 Einnahmen insgesamt€762,730.67 
AusgabenAusgaben
ErwerbsaufwandPersonalausgaben
Hoch-, Tiefbau bzw. SanierungSachausgaben
EinrichtungsaufwandZuwendungen
Investitionszuschuss an DritteKalkulatorische Kosten
Ausgaben insgesamt€0.00 Ausgaben insgesamt€0.00 
Finanzierungssaldo€0.00 Überschuss / Zuschuss€762,730.67 

Begründung des Antrages


Nach § 30 EigBetrVO stellt der Rat den Jahresabschluss und den Lagebericht fest, beschließt über die Entlastung der Werkleitung sowie über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes. Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung der überörtlichen Kommunalprüfung vom 16. Dezember 2004 wurde mit Wirkung vom 01. Januar 2005 u. a. § 123 NGO geändert. Danach obliegt die Jahresabschlussprüfung eines Eigenbetriebes nicht mehr dem für die Gemeinde zuständigen Kommunalprüfungsamt, sondern dem Rechnungsprüfungsamt. Es kann mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung Wirtschaftsprüfer beauftragen oder zulassen, dass im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt die Beauftragung unmittelbar durch den Eigenbetrieb erfolgt.

Die WIBERA –Wirtschaftsberatung AG- wurde am 06. September 2006 von den Städtischen Häfen in Abstimmung mit dem RPA mit der Jahresabschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2006 beauftragt (Informationsdrucksache 1970/2006).

Den Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer leitete das Rechnungsprüfungsamt gem. § 28 (3) EigBetrVO dem Oberbürgermeister und der Kommunalaufsichtsbehörde ohne weitere Feststellungen zu.

Ausführliche Erläuterungen zum Jahresabschluss befinden sich in dem als Anlage beigefügten " Geschäfts- und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006".

Der erwirtschaftete Jahresgewinn soll in der beantragten Höhe ausgeschüttet und dem städtischen Verwaltungshaushalt zugeführt werden.

Der o.g. Ausschüttungsbetrag reduziert sich um die abzuführende Kapitalertragsteuer sowie den Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt 89.958,73 €, so dass die tatsächliche Auszahlung an die Landeshauptstadt Hannover 762.730,67 € beträgt.
82.0 
Hannover / Jun 11, 2007