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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Rechtsrahmen zur Einrichtung weiterer Tempo-30-Abschnitte im Stadtgebiet konsequent ausschöpfen
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bezugnehmend auf die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf allen im Stadtgebiet betroffenen Straßen bzw. Straßenabschnitten den Rechtsrahmen zur Einrichtung weiterer Tempo-30-Abschnitte im Stadtgebiet konsequent ausschöpfen und durchgehend Tempo 30 auszuweisen sowie die Einrichtung weiterer Tempo-30-Abschnitte bzw. die Ausweitung bereits bestehender Tempo-30-Abschnitte regelmäßig zu prüfen.
Begründung
Durch die am 14. Juni 2024 beschlossene Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurden für die Kommunen die Regelungen erleichtert, an Fußgänger*innenüberwegen, Kindergärten und Kindertagesstätten, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern Tempo 30 auszuweisen. Durch die am 5. Juli 2024 vom Bundesrat beschlossene Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) können Kommunen darüber hinaus nun leichter Tempo 30 in Bezug auf Vorfahrtstraßen, Spielplätze und vielgenutzte Schulwege anordnen. Außerdem wurde der Lückenschluss zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen von 300 Metern auf nun 500 Meter verlängert.
Da die Landeshauptstadt Hannover die bundesweite Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ für mehr kommunale Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits mitbegründet hat, der sich bereits 1109 Städte, Gemeinden und Landkreise angeschlossen haben, steht es der Stadt gut an, alle Spielräume zur Temporeduzierung auf den hannoverschen Straßen auszunutzen.
