den Vereinbarungen zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover über Leistungen gem. § 8 Abs. 6 Satz 4 Regionsgesetz für die Jahre 2007 und 2008 zuzustimmen.

Gender-Aspekte sind nicht zu berücksichtigen.

Der Abschluss der Vereinbarungen zieht Einnahmen in Höhe von
48.674.361,26 € in 2007 und
48.437.776,14 € in 2008 - ergänzt durch die Nachzahlung aufgrund des Tarifvertrags 2008 - nach sich.

Gem. § 8 Abs. 6 Satz 4 des Regionsgesetzes hat die Region anderen örtlichen Trägern der Jugendhilfe auf Antrag einen angemessenen pauschalierten Kostenausgleich bis zu 80% der Personal- und Sachkosten für Leistungen nach den §§ 19, 21, 29 bis 35 a, 41 bis 43,
52, 55, 56, 59 SGB VIII zu gewähren.

Mit der Drucksache 0414/2005 hat die Verwaltung ausführlich das dem Jugendhilfekostenausgleich zugrunde liegende Verfahren vorgestellt.
In Fortsetzung der von der Region seit 2004 praktizierten pauschalierten Regelung mit den sechs regionsangehörigen Jugendhilfeträgern (Hannover, Burgdorf, Laatzen, Langenhagen, Lehrte, Springe) soll auch für die Jahre 2007 und 2008 der Jugendhilfekostenausgleich mit den ausgleichsberechtigten Jugendhilfeträgern auf der Kostenbasis von 80% erfolgen. Abschlagszahlungen durch die Region erfolgen bereits regelmäßig.
Die Regionsversammlung hat am 04.03.08 eine entsprechende Regelung auch für 2008 beschlossen und diese mit der Forderung an die Kommunen verbunden, im Jahr 2008 an einer Erhebung der dem Kostenausgleich zugrunde liegenden Personal- und Sachkostendaten teilzunehmen.
Darauf basierend werden dann Verhandlungen für den Jugendhilfekostenausgleich ab 2009 geführt.

Die durch die Tariferhöhung für 2008 begründete Nachforderung wird von der Region berechnet und ergänzend zu der o. g. Summe nachgezahlt.