Die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt (NKPA) hat im Zeitraum Oktober bis November 2010 gemäß § 1 des Niedersächsischen Kommunalprüfungsgesetzes (NKPG) eine überörtliche Prüfung der Landeshauptstadt Hannover hinsichtlich des Eigenbetriebs Hannover Congress Centrum (HCC) durchgeführt. Der Prüfungszeitraum umfasst die Wirtschaftsjahre 2007 bis 2009.

Mit Schreiben vom 09.03.2010 hat die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt die WIBERA Wirtschaftsberatung AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Durchführung der Prüfung beauftragt. Die Aufgaben der NKPA sind zum 01.01.2011 auf den Niedersächsischen Landesrechnungshof (LRH) übergegangen.

Gemäß § 5 Abs. 1 NKPG werden die wesentlichen Inhalte des Prüfberichts (Kapitel 3 / Zusammenfassende Darstellung) als Anlage zu dieser Drucksache zur Kenntnis gegeben.
Dort wird u.a. in Textziffer 13 angeführt, dass der vom Eigenbetrieb rechtzeitig vorgelegte Wirtschaftsplan 2007 dem Rat nicht fristgerecht zur Beschlussfassung vorgelegt wurde (fristgerecht = vor Beginn des Wirtschaftsjahres 2007). Ursächlich ist die damalige Sitzungsterminierung. Der Rat hat die Haushaltssatzung 2007 und dazugehörende Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe in der Ratssitzung am 22.2.2007 beschlossen.

Der WIBERA-Bericht enthält wettbewerbsrelevante Informationen über das HCC, weshalb er dieser Drucksache nicht umfänglich beigefügt werden kann. Entsprechend § 5 Abs. 1 NKPG können die Damen und Herren des Rates den Bericht im Fachbereich Finanzen vertraulich einsehen.

Gender-Aspekte werden von dieser Informationsdrucksache nicht berührt.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.