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Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Senkung der Gebühren der Stadtentwässerung
Antrag
die Verwaltung wird beauftragt, die Gebühren der Stadtentwässerung Hannover zu senken, um die Bürger finanziell zu entlasten.
Begründung
Die Stadtentwässerung Hannover hat im vergangenen Jahr einen beachtlichen Jahresgewinn in Höhe von 13.5 Mio. Euro erzielt. Davon sollen etwa 9 Mio. Euro als Rücklagen einbehalten werden. Das zeigt, dass die Stadtentwässerung finanziell sehr gut aufgestellt ist.
Wir finden, dass die Bürger von dieser positiven Bilanz profitieren sollen und möchten die Gebühren deutlich senken, um die finanzielle Belastung der Bürger zu mindern. Die Stadtentwässerung soll nicht als finanzielles Polster der LHH missbraucht werden, insbesondere, wenn dies auf Kosten der Steuerzahler geschieht. Der hohe Jahresgewinn rechtfertigt eine Gebührensenkung, die den Haushalten zugutekommt und gleichzeitig das Vertrauen in die Verwaltung stärkt.
Wir fordern daher eine Prüfung und Anpassung der aktuellen Gebührenstruktur, um eine faire Entlastung der Bürger zu ermöglichen.
