Mit der DS 15-2091/2009 hat der Stadtbezirksrat des Stadtbezirks Nord nachfolgenden Änderungsantrag eingebracht. Dieser Änderungsantrag wurde vom Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 26.10.2009 einstimmig beschlossen.


DS 15-2091/2009


Antrag,

Der oben genannte Antrag (DS 1535/2009) wird um einen weiteren Punkt ergänzt:

• Die Mietkosten für das Jahr 2009 werden rückwirkend zum 01.04.2009 zu einem Anteil von 50% (ca. 3.000 Euro) durch die Stadt Hannover als Beihilfegewährung übernommen.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Änderungsantrag zu folgen.

Hieraus ergeben sich für die Drucksache 1535/2009 textliche Ergänzungen, die eine Neufassung der Drucksache erforderlich machen (Die Änderungen sind durch entsprechenden Fettdruck markiert).





Antrag,

zu beschließen,

• ab dem 01.01.2010 die monatlichen Mietkosten für die vom Verein "Die Moorrüben e. V." betriebene Kleine Kindertagesstätte "Die Moorrüben" in der Hahnenstr. 11 in 30167 Hannover zu übernehmen.
• Die Mietkosten für das Jahr 2009 werden rückwirkend zum 01.04.2009 zu einem Anteil von 50 % (ca. 3.000 Euro) durch die Stadt Hannover als Beihilfegewährung übernommen.

Die Angebote der Kindertagesstätten richten sich generell an beide Geschlechter, insbesondere achten die Leitungen der Einrichtungen auf eine ausgewogene Belegung der Gruppen. Im Rahmen der Aufnahmekriterien werden zudem familiäre Rahmenbedingungen und Lebenssituationen bei der Platzvergabe berücksichtigt. Die gesetzlichen Vorgaben einer wohnortnahen und bedarfsgerechten Betreuung werden bei der Planung von Betreuungseinrichtungen immer beachtet. Ziel ist auch hier die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

*Die Finanzierung im Kindertagesstättenbereich erfolgt als Beihilfegewährung an den Träger.
Für den Zeitraum vom 01.04.2009 bis 31.12.2009 werden die monatlichen Mietkosten (680,00 €) zu 50% als einmalige Beihilfe in Höhe von 3.060,00 € übernommen (9 Monate x 680 € = 6.120 €; 50% = 3.060 €).

Der Verein "Die Moorrüben e. V." betreibt seit dem 01.04.2009 im Stadtteil Nordstadt in der Hahnenstr. 11, 30167 Hannover die Kleine Kindertagsstätte "Die Moorrüben".
In dieser Einrichtung werden zurzeit 9 Krippenkinder betreut. Eine entsprechende Betriebserlaubnis liegt bereits vor. Zum 01.08.2010 soll das Betreuungsangebot ausgebaut werden. Es sollen dann maximal 10 Plätze zur Verfügung gestellt werden.

Die 1995 gegründete Elterninitiative eröffnete am 01.01.1997 eine Krippengruppe in Hannover-Nordstadt, Im Moore 1 und betreute dort 8 Krippenkinder. Gemäß einer Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Studentenwerk Hannover wurden diese Räumlichkeiten vom Studentenwerk mietfrei zur Verfügung gestellt.

Aufgrund einer nachgewiesenen Schadstoffbelastung wurde die weitere Kinderbetreuung in dem Objekt Im Moore 1 unmöglich. Das Studentenwerk Hannover konnte keine neuen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Der Verein hat sich darauf die neuen Räumlichkeiten in der Hahnenstraße 11 selbst gesucht und ist umgezogen. Eine erneute Mietkostenübernahme wurde vom Studentenwerk abgelehnt.

Der Verein beantragte daher die Übernahme der Mietkosten ab dem 01.01.2010. Die Mietkosten für den Zeitraum vom 01.04.2009 bis 31.12.2009 werden durch Eigenmittel des Vereins getragen.
Die durch die Übernahme der Miete ab 2010 entstehenden Mehrkosten in Höhe von jährlich 8.160 € stehen im Kindertagesstättenbudget zur Verfügung.
Die Landeshauptstadt Hannover gewährt für den Zeitraum vom 01.04.2009 bis 31.12.2009 eine einmalige Mietbeihilfe in Höhe von 50 % der anfallenden Mietkosten.