Antrag Nr. 1524/2025:
Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Drucks. 2541/2024: Einführung einer Bewohner*innenparkzone im Stadtteil Mitte (Warmbüchenviertel)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1524/2025 (Originalvorlage)
2541/2024 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Stadtbezirksrat Mitte
  • Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

Antragsteller(in):

BSW-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Drucks. 2541/2024: Einführung einer Bewohner*innenparkzone im Stadtteil Mitte (Warmbüchenviertel)

Antrag

Der Satz

„Um den erforderlichen Betreuungsaufwand mit einer 0,3 VZÄ zusätzlichen Stelle gewährleisten zu können, wird die Hälfte der Parkscheinautomaten bargeldlos betrieben.“

wird geändert in:

„Alle Parkscheinautomaten sollen auch mit Bargeld betrieben werden können, um marginalisierte Gruppen ohne Bankzugang nicht auszugrenzen.“

Begründung


Die unterstützenswerte Ausweitung von Bewohner*innenparkzonen muss so erfolgen, dass alle Menschen die Möglichkeiten haben, von ihnen Gebrauch zu machen. Bei Inklusion darf nicht gespart werden.