Informationsdrucksache Nr. 1523/2016:
Hannover Raschplatz am Bahnhof
Sachstandsbericht und Maßnahmenbeschreibung

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverInformationsdrucksache-ZeichenInformationsdrucksache
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)
An den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
An den Verwaltungsausschuss
An die Ratsversammlung
 
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1523/2016
2
 

Hannover Raschplatz am Bahnhof
Sachstandsbericht und Maßnahmenbeschreibung

Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung des Raschplatzes

Mit der Beschlussdrucksache 2462/99 hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover das 4-S-Konzept für die Innenstadt und die Passerelle beschlossen. Die vier Säulen des Konzepts sind die Themen Sicherheit, Sauberkeit, Service und Soziale Hilfeleistungen. Das Konzept ist auch nach mehr als 15 Jahren eine gute Grundlage zur Organisation des Raschplatzes. Bevor die vier Säulen und deren Bedeutung aus heutiger Sicht betrachtet werden, soll die aktuelle Lage auf dem Raschplatz dargestellt werden.
A. Bestandsaufnahme

In der Zeit vom 01.06. bis 07.06.2016 wurde von Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Hannover durch Kontrollgänge auf dem Raschplatz zwischen 6.00 Uhr bis 1.00 Uhr die aktuelle Lage auf dem Platz anhand vorgegebener standardisierter Befragungsbögen ermittelt. Dabei wurde festgehalten, wie viele Menschen sich an den unterschiedlichen Orten am Raschplatz aufgehalten haben und welche Verhaltensweisen auffällig waren. Dabei waren folgende Rubriken vorgesehen: Laute Unterhaltung heiter; laute Unterhaltung aggressiv; Musik; Streit; Pöbeln, Gewalt, Dominanz; Trinken; Suchtmittelkonsum; Unordnung Müll; störende/freilaufende Hunde; Urinieren und Lagern. Beim Lagern war keine Definition im rechtlichen Sinn vorgegeben, so dass davon auszugehen ist, dass auch lediglich schon das Sitzen mitgezählt wurde.

Die erfassten Flächen sind der Skizze in der Anlage zu entnehmen. Zwar haben nicht alle Mitarbeitenden jedes Mal jeden Ort beobachtet, die Ergebnisse weisen aber eine Tendenz auf. Insgesamt wurden 91 Bögen zusammengestellt. Das Wetter war in der Woche überwiegend warm und sonnig.

Zu unterschiedlichen Zeiten haben sich insgesamt bis zu 165 Personen auf dem Platz aufgehalten. Schwerpunkte betrafen die Auffälligkeiten Trinken, gefolgt von Unordnung und Müll sowie Lagern bzw. Herumsitzen von Personen hauptsächlich unter und auf der Treppe zum Hauptbahnhof, an der Haltestelle Raschplatz und im Bereich der Bahnhofsmission. Es konnte ein Anstieg der Störungen ab ca. 10 Uhr beobachtet werden, der gegen 12 Uhr mittags einen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Im weiteren Tagesverlauf wurde die Zunahme von Störungen ab 16 Uhr beobachtet. Sie verlief wellenförmig mit einer Spitze um 1 Uhr Samstagnacht.

Die Anzahl der Störungen im Verhältnis zur Personenzahl ist als gering einzustufen. Das ändert allerdings nicht das Erscheinungsbild, das auf Dritte durch Müll, unsaubere Ecken und sitzende Personen auf den Treppenstufen eher abstoßend wirken kann.
B. Weiterentwicklung



Sicherheit

Der Raschplatz ist nach Einschätzung der Polizei ein Platz, der gemessen an der Zahl festgestellter Straftaten unauffällig ist. Im Jahr 2015 wurden dort 85 Lebenssachverhalte erfasst, bei denen die Polizeikräfte einschreiten mussten. Bis auf eine knappe Handvoll Taten handelte es sich nur um die Verübung von Straftaten innerhalb der Gruppen. Die Polizei ist bereit, die Ordnungskräfte der HRG (Hannover Region Grundstücksgesellschaft mbH& Co. Passerelle KG) und der Servicegruppe Innenstadt zu unterstützen, wenn diese Hilfe benötigen.

Der HRG wurde mit Vertrag vom 24.7./13.8.2006 ein Dauernutzungsrecht am Raschplatz eingeräumt. Ihr obliegt vertraglich die Verkehrssicherungspflicht. In Anlage 3 zum Dauernutzungsvertrag hat die HRG sich verpflichtet, zur Durchsetzung des ihr übertragenen Hausrechts die erforderlichen Überwachungsleistungen im Passerellen- und Raschplatzbereich durchzuführen. Die Überwachungsintensität sollte in angemessener Weise der jeweils herrschenden Situation angepasst werden. Die HRG setzt den Sicherheitsdienst der Fa. Protec dort ein.

Die Landeshauptstadt Hannover hat die Servicegruppe Innenstadt mit der Aufgabe betraut, auf die Einhaltung bestehender Regelungen im Innenstadtbereich zu achten und durchzusetzen. Die Servicegruppe Innenstadt wird zeitnah um einen weiteren Mitarbeitenden verstärkt, damit schwerpunktmäßig Kontrollgänge auf dem Raschplatz im Austausch und in Abstimmung mit dem dort von der HRG beauftragten tätigen Sicherheitsdienst erfolgen können. Die Menschen, die sich dort störend verhalten, werden angesprochen. Die Präsenz der Servicegruppe in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Fa. Protec dürfte dazu beitragen, dass die Menschen sich nun mehr beobachtet fühlen, weil sie angesprochen werden. Das vermehrte Bestreifen soll zu einer Verbesserung des Erscheinungsbildes führen.

Bereits in dem 4-Säulen-Konzept wurde ausgeführt, dass die Lichtverhältnisse deutlich verbessert wurden. Aktuell wird die Beleuchtung rund um die Treppe unter dem Hauptbahnhof (Anlage, Punkt U5) weiter verbessert, um für die FußgängerInnen das Gefühl der Sicherheit durch die Einsehbarkeit aller Flächen zu erhöhen.



Sauberkeit

Die HRG ist vertraglich verkehrssicherungspflichtig. Dazu gehört auch die Unterhalts- und Grundreinigung im öffentlichen Bereich (Platz, Treppen, Geländer, Treppenwandbehang, Raster- und Deckenleuchten) anhand eines definierten Durchführungsplans bzw. Leistungsverzeichnisses. Nach diesem Leistungsverzeichnis gehören dazu eine Sichtreinigung, die Entleerung der Abfallbehälter und die Entfernung von Verunreinigungen durch Eisflecken, Urinlachen etc.

Der HRG-Gebäudeservice reinigt den Raschplatz täglich zwischen 6 und 22 Uhr durchlaufend, in der Regel dreimal täglich. Die Raster- und Deckenleuchten werden nach Bedarf gereinigt. Bei starker Verschmutzung wird sofort gereinigt, wenn es angezeigt wird.

Die Art der Reinigung ist festgeschrieben. Eine maschinelle Trockenreinigung des Bodenbelages einschließlich des Abfegens der Treppen und der Entsorgung von Kehrgut und Abfall findet mehrmals täglich statt. Wöchentlich erfolgt eine Nassreinigung mit der Scheuersaugmaschine, jeden zweiten Monat wird eine Grundreinigung der Treppen inklusive Wandbehang im Treppenbereich mit einem Hochdruckreiniger durchgeführt. Dazu kommen weitere Reinigungsleistungen für die Platzleuchten, die Entwässerungsrinnen sowie im Rahmen des Winterdienstes. Aktuell muss dafür Sorge getragen werden, dass die Rinnen- und Abflusseinrichtungen auf dem Raschplatz mehrmals täglich gereinigt werden.

Eine häufigere Bestreifung durch die Mitarbeitenden der Fa. Protec sowie der Servicegruppe Innenstadt wird dazu führen, dass der HRG-Gebäudeservice noch schneller von starken Verschmutzungen erfährt und somit schneller reagieren kann, so dass der Raschplatz dadurch mehr Sauberkeit erfährt. In diesem Sinne wurden mit der HRG Gespräche aufgenommen, mit dem Ziel, die Reinigung deutlich auf bis zu stündliche Intervalle zu erhöhen und/oder ggf. die Art der Reinigung zu verändern (z.B. häufigere Nassreinigung statt Trockenreinigung).

Service

Die Sicherheitskräfte sind ein wesentlicher Baustein, um den Menschen, die sich am Raschplatz aufhalten oder diesen durchqueren, eine mobile Anlaufstelle zu bieten. Daneben stellen auch die vorhandenen stationären und mobilen sozialen Angebote eine Anlaufstelle dar. Ferner ist künftig innerhalb der Stadtverwaltung das Stadtbezirksmanagement Ansprechpartner für Anliegen, die den Raschplatz betreffen. Aufgrund der koordinierenden Funktion ist sichergestellt, dass von dort die zuständigen Sachgebiete der Stadtverwaltung zeitnah informiert und tätig werden können.

Soziale Hilfeleistungen

Am Raschplatz befindet sich für stationäre Beratungsangebote und Hilfen der Kontaktladen Mecki von der Diakonie, die Bahnhofsmission, der Fixpunkt und das Café Connection. Aufsuchende Hilfen erfolgen unter anderem durch die StreetworkerInnen der Landeshauptstadt Hannover. Aufgrund der Vielzahl der vor Ort bereits tätigen Akteure werden weitere Angebote aktuell nicht für notwendig gehalten, bei konkretem Bedarf sollte das bisherige Hilfe- und Beratungssystem ergänzt werden.

Die Mitarbeitenden der Beratungsstellen sind in unterschiedlichen Arbeitszusammenhängen vernetzt, viele Menschen nutzen die Angebote mehrerer Träger. Andere Platznutzende sehen den Raschplatz nur als Treffpunkt an und nehmen die Angebote der Einrichtungen nicht in Anspruch oder meiden diese bewusst. Es ist beabsichtigt, die bestehenden Hilfsangebote zukünftig noch besser zu vernetzen. Das Stadtbezirksmanagement übernimmt dabei eine zentrale Funktion. Ein schnelles Frühwarnsystem führt dazu, bei Verschiebungen bestimmter Personengruppen z.B. vom Raschplatz in einen anderen Bereich hinein oder umgekehrt zeitnah reagieren zu können.

Kulturveranstaltungen

Ausdrückliches Ziel der Landeshauptstadt Hannover ist es, die Menschen, die sich am Raschplatz aufhalten oder sich auf ihm bewegen, nicht zu verdrängen. Erwünscht ist aber, auch allen Einwohnerinnen und Einwohnern und Besuchern der Stadt den Raschplatz als Platz mit Aufenthaltsqualität nahezubringen. Deshalb veranstaltet das Kulturbüro der Landeshauptstadt Hannover in Kooperation mit dem Musikzentrum ein kulturelles Sommerprogramm auf dem Raschplatz. Auf einer Bühne werden von Mitte Juli bis Anfang September regelmäßig Veranstaltungen stattfinden. Junge hannoversche KünstlerInnen erhalten damit gleichzeitig die Möglichkeit, auf einem exponierten, zentralen Platz mitten in der Stadt ein abwechslungsreiches Programm zu bieten.

Bei diesen Veranstaltungen werden die Brandschutzanforderungen zu berücksichtigen sein. Die Teilflächen, die für Veranstaltungen oder für Außengastronomie genutzt werden können, betragen zusammen 360qm, woraus sich für diese Flächen eine Obergrenze für die Gesamtpersonenzahl von 360 Personen errechnet.

Städtebauliche Veränderungen

Der Abriss des ZOB hat bereits zu Verlagerungen von Personengruppen zum Raschplatz hin geführt. Der Zugang zur D-Linie soll sich an der östlichen Seite des Raschplatzes in der Nähe der Polizeistation am Abgang zur U-Bahn befinden. Nach Fertigstellung der D-Linie sind mehr Passanten auf dem Raschplatz zu erwarten.

Für den Bereich der Treppe zur Rundestraße werden seitens Sparkasse und HRG folgende bauliche Veränderungen erwogen. In Ergänzung zur Sparkassenerneuerung könnte ggf. der Zwischenraum zwischen Treppenanlage und Sparkassenfassade geschlossen werden, so dass der schmale und schlecht einsehbare Gang entfallen könnte. Als weitere Maßnahme wird die Erweiterung der gewerblichen Flächen (heutiges Videoland) bis zur äußeren Treppenflucht diskutiert. Die hierdurch entstehende klare Abgrenzung zwischen öffentlicher Passage und gewerblicher Nutzung könnte eine klare Orientierung geben. Der dunkle Aufenthaltsbereich hinter der Treppe, der durch viele Vor- und Rücksprünge geprägt ist, könnte damit entfallen.

Beschwerdemanagement

Um künftig ein schnelleres Handeln zu erreichen, soll wie bei anderen städtischen Plätzen auch das Stadtbezirksmanagement erster Ansprechpartner für Fragen und Beschwerden zum Raschplatz sein; Antworten, Stellungnahmen und Maßnahmen können von dort koordiniert und miteinander abgestimmt werden. Im Bedarfsfall können durch das Stadtbezirksmanagement kurzfristig Arbeitsgruppen einberufen werden. Das Stadtbezirksmanagement Mitte hat bereits jetzt zu allen Beteiligten gute Kontakte, die auch für die Zukunft genutzt werden müssen. Es erhält personelle Unterstützung.




C. Zusammenfassung und Ausblick
Die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen sind geplant:
· Die Servicegruppe Innenstadt wird bis spätestens zum 01.08. um einen weiteren Mitarbeitenden verstärkt, damit schwerpunktmäßig Kontrollgänge auf dem Raschplatz im Austausch und in Abstimmung mit dem dort von der HRG beauftragten tätigen Sicherheitsdienst erfolgen können.
· Die Beleuchtung rund um die Treppe unter dem Hauptbahnhof (Anlage, Punkt U 5) wird bis zum Ende des dritten Quartals 2016 weiter verbessert, um für die FußgängerInnen das Gefühl der Sicherheit durch die Einsehbarkeit der Flächen zu erhöhen.
· Die Reinigungsintervalle werden erhöht und/oder ggf. die Art der Reinigung verändert.
· Das Stadtbezirksmanagement übernimmt ab sofort eine zentrale Funktion bei der Vernetzung der bereits am Raschplatz bestehenden Hilfsangebote und baut ein schnelles Frühwarnsystem auf.
· Ab dem 13.07. veranstaltet das Kulturbüro der Landeshauptstadt Hannover in Kooperation mit dem Musikzentrum ein kulturelles Sommerprogramm auf dem Raschplatz.
· Im November 2016 wird ein Zwischenbericht zur Umsetzung und zum Erfolg der beschriebenen Maßnahmen vorgelegt.
· Bis Mitte 2017 legt die Verwaltung ein Konzept zur Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum vor.
· Das Baudezernat wird die aktuellen baulichen Entwicklungen im Umfeld des Raschplatzes sowie die von der HRG ins Auge gefassten baulichen Veränderungen im Bereich der Außentreppe zur Rundestraße zeichnerisch darstellen und erläutern.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Kommt nicht in Betracht

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 32 - Investitionstätigkeit
Bezeichnung
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 €
Veräußerung von Sachvermögen 0,00 €
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 €
Baumaßnahmen 0,00 €
Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 €
Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
Saldo Investitionstätigkeit 0,00 €
0,00 €

Teilergebnishaushalt 32 - Investitionstätigkeit
Bezeichnung
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen 0,00 €
Sonstige Transfererträge 0,00 €
Öffentlichrechtl. Entgelte 0,00 €
Privatrechtl. Entgelte 0,00 €
Kostenerstattungen 0,00 €
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) 0,00 €
Sonstige ordentl. Erträge 0,00 €
  
Außerordentliche Erträge 0,00 €
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Personalaufwendungen 63.461,00 €
Sach- und Dienstleistungen 0,00 €
Abschreibungen 0,00 €
Zinsen o.ä. (TH 99) 0,00 €
Transferaufwendungen 0,00 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 €
  
Saldo ordentliches Ergebnis -63.461,00 €
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 €
Saldo außerordentliches Ergebnis 0,00 €
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo gesamt -63.461,00 €

32.4 
Hannover / 08.07.2016