Anfrage Nr. 1519/2023:
Anfrage von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner): Deal oder kein Deal: Welche Wahrnehmung hat der Oberbürgermeister?

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner): Deal oder kein Deal: Welche Wahrnehmung hat der Oberbürgermeister?

In der Ratssitzung vom 01.06.2023 stellte die unabhängige Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER folgende Anfrage:
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1140-2023F1

Diese Anfrage wurde nötig, da Herr Oberbürgermeister Onay mit Vertretern der sog. „Letzten Generation" einen „Deal" (O-Ton in der regionalen-/ und bundesweiten Presseberichterstattung!) aushandelte:

Der Oberbürgermeister schrieb und versendete einen Brief mit Forderungen der „Letzten Generation" an die im Bundestag vertretenen Fraktionen - im Gegenzug verzichtete diese Gruppierung - deren „Aktionen" in anderen Städten Straftaten darstellen - auf solche Aktionen in Hannover (ein Schelm, wer da an einen Deal denkt...).

Auf die erste Frage unserer o. g. Anfrage antwortete der Oberbürgermeister kurz und knapp (Zitat):

„ Es gibt keinen „Deal" des Oberbürgermeisters mit der „Letzten Generation."

In der damaligen - auch bundesweiten - Berichterstattung zu dem Thema wurde übrigens explizit von einem „Deal" zwischen dem OB der LHH und der „Letzten Generation" gesprochen und geschrieben!

Aber nicht nur dort, sondern auch in der aktuellen Berichterstattung:


So wird zum Beispiel in der HAZ vom 15.07.23 „Diskussion um Onays Klima-Deal" (siehe Anhang) von einem Deal geschrieben.
Und auch in der Berichterstattung der BILD-Hannover vom 18.07.23:
https://www.bild.de/regional/hannoverhannover-aktuellideal-mit-letzter-generation-ob-verteidigt-seine-einigung-84734836.bild.html
verteidigt Herr Onay seine „Verständigung" mit der „Letzten Generation".
Auch hier ist in der Überschrift des Artikels eindeutig von einem „Deal" die Rede.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Dem Herrn Oberbürgermeister dürfte die Definition des Substantivs „Deal" - gleichlautend mit den Begriffen „(zweifelhafte) Abmachung", "Vereinbarung", „Handel"- sicherlich bekannt sein...

Würde der Herr Oberbürgermeister nun noch immer behaupten - wie bei der auffällig kurzen und knappen Beantwortung unserer Anfrage vom 01.06.23 öffentlich geschehen -, dass es keinen „Deal" mit der sog. Letzten Generation gab?


Wenn „Ja": Als was würde er denn die im Februar getroffene Vereinbarung mit den Vertretern der sog. „Letzten Generation" sonst bezeichnen?

2. Wenn Herr Oberbürgermeister Onay nach wie vor bestreitet, dass es einen „Deal" gab:

Wie hat er dann auf die bundesweite Berichterstattung in der Presse reagiert?


Es wurde und wird ja nach wie vor dort von einem „Deal" geschrieben? Übrigens in der Regel ohne Anführungszeichen. Wurde von der jeweiligen Presse / Zeitung eine „Unterlassungserklärung" und eine Richtigstellung der Berichterstattung verlangt?
Wenn „Ja": Was ist hierauf geschehen? Hat es diese Richtigstellung in der Presse bereits gegeben? Wenn „Nein". Warum nicht?

Jens Böning