Änderungsantrag gemäß der Geschäftsordnung des Rates der LHH zu dem Antrag der CDU-Fraktion zur Durchführung einer Anhörung bezüglich dem Thema, ob ein kommunaler Eigenbetrieb eine sinnvolle Alternative für die Mittagessensverpflegung in Schulen und Kitas ist? (Drucks. 1152/2022)

Der Schul und Bildungsausschuss möge beschließen, den o.g. Antrag (Drucks. 1152/2022) wie folgt zu ändern: (siehe Fettschrift)

Begründung:

Eine ausgewogene, gesunde und bezahlbare Essensversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Kinderbetreuung. Eine stetige Optimierung sollte der Anspruch sein. Derzeit wird das Schulessen über Dienstleistungskonzessionen an Caterer vergeben. Für die Essensverpflegung in Kitas und in Schulen sind die Träger verantwortlich. Als Alternative zum derzeitigen System wird immer wieder die Organisation über einen kommunalen Eigenbetrieb diskutiert. Ist ein entsprechender Eigenbetrieb eine sinnvolle Alternative für Hannover? Was wären die Vor- und Nachteile? Welche Voraussetzungen sind für eine Umstellung notwendig und welche Kosten wären damit verbunden? Könnten mit einem kommunalem Eigenbetrieb Verbesserungen der Essenqualität einher gehen? Kann durch einen Eigenbetrieb auch die Nachhaltigkeit des Essens (Regionalität, Saisonalität, Bio- und FairTradequalität) verbessert werden ? Diese Fragen gilt es in der Anhörung zu erörtern.

Anzuhören sind

- eine Vertreterin/ein Vertreter des Netzwerkes Ernährungsrat Hannover und Region e.V.

- eine Vertreterin/ein Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

- eine Vertreterin/ein Vertreter des Verbandes Bildung und Erziehung e. V. (VBE)

- die Schulformsprecher/Schulformsprecherinnen der allgemeinbildenden Schulen der

LHH

- Vertreterinnen/Vertreter von Verwaltungen anderer Kommunen, in denen ein Eigenbetrieb für die Essensverpflegung in Schulen und/oder Kitas verantwortlich ist (beispielsweise Stadt Göttingen)

- eine Vertreterin/ein Vertreter des Stadtelternrates Hannover

- ein*e Vertreter*in des Stadtschüler*innenrates Hannover

- eine Vertreterin/ein Vertreter des Kita-Stadtelternrates Hannover

- eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in der Stadt Hannover (AGW)

Bei einer Anhörung zur Schulverpflegung sollten auch Schüler*innen mit einbezogen werden, da diese die Hauptkonsument*innen der Schulverpflegung sind. Deswegen wollen wir die Anhörung dahingehend ergänzen, dass der Stadtschüler*innenrat als Vertretung der Schüler*innen spricht.

Eine Ergänzung der Leitfragen bezüglich Essensqualität und Nachhaltigkeit halten wir für sinnvoll, da wir diese für zwei der wichtigsten Parameter der Mittagessensverpflegung erachten.