Anfrage Nr. 1505/2012:
Anfrage der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Veranstaltung "Rock gegen Rechts"

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Veranstaltung "Rock gegen Rechts"

Am 08.06.2012 fand auf dem Steintorplatz die Veranstaltung „Rock gegen Rechts“ statt. Diese Veranstaltung wurde vom Stadtschülerrat und der „sozialistischen Jugendorganisation SDAJ“ organisiert.



Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung bekannt, dass es sich bei der SDAJ um eine linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Gruppierung handelt, vor der im Verfassungsschutzbericht regelmäßig gewarnt wird? Wenn ja, warum wurde dies von der Verwaltung trotzdem toleriert?
2. Hält die Verwaltung es für richtig, das der Stadtschülerrat gemeinsam mit derartigen offensichtlich verfassungsfeindlichen Organisationen gemeinsame Veranstaltungen durchführt und dabei keine politische Neutralität bewahrt, obwohl er dazu laut § 81 NSchG verpflichtet ist? Wenn ja, warum?
3. Ist der Verwaltung bekannt, ob für die Organisation bzw. Durchführung dieser Veranstaltung finanzielle Mittel verwendet wurden, die dem Stadtschülerrat als städtische Beihilfe zur Verfügung stehen? Und wenn ja, in welcher Höhe?


Anlage: Informationen zum Thema





Jens Böning- Vorsitzender