Anfrage Nr. 1503/2013:
Anfrage der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Zahlungsmoral der Stadt Hanover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Zahlungsmoral der Stadt Hanover

Es ist eine bekannte Tatsache, dass mittelständische Firmen, die an Bauvorhaben der öffentlichen Hand als Auftragnehmer beteiligt sind, nicht selten Insolvenz anmelden müssen.
Die Gründe für eine derartige Insolvenz sind sicherlich vielschichtig. Einer der Gründe ist allerdings häufig die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber. Dabei geht es nicht nur um die oftmals sehr verspäteten Zahlungen, sondern auch um die Einbehaltung von Teilbeträgen der Rechnungen wegen Beanstandungen der durchgeführten Arbeiten.

Wir fragen die Verwaltung:

1.
Bezahlt die Stadt Hannover die fälligen Rechnungen fristgerecht, oder gibt es Fälle, in denen mittelständische Betriebe jenseits des vereinbarten Zahlungsziels auf die Bezahlung warten müssen?
2.
Wie oft kommt es vor, dass Rechnungen durch die Stadt verspätet beglichen werden, und welches sind hierfür die Gründe?
3.
Wenn Teilbeträge von Rechnungen durch die Stadt einbehalten werden: Nach welchen Kriterien richtet sich die Höhe des eingehaltenen Betrages?

Jens Böning
Fraktionsvorsitzender