Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Mitte
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Drucksache Nr. 15-3210/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Falschparken in der Wegenerstraße (Drucksache 15-0788/2019 N1 S1)
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 16.12.2019
TOP 8.3.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Falschparken in der Wegenerstraße (Drucksache 15-0788/2019 N1 S1)
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 16.12.2019
TOP 8.3.1.
In seiner Sitzung am 27. Mai 2019 hatte der Bezirksrat beschlossen:
"Die Verwaltung wird beauftragt: Das Parken auf dem Fußweg in der Wegenerstraße zu untersagen und das Verbot durchzusetzen."
In ihrer Entscheidung hat die Verwaltung am 13. Juni 2019 zugesagt:
"Der Verkehrsaußendienst der Stadt Hannover wird beauftragt, das ordnungswidrige Parken auf dem Gehweg zu ahnden."
Leider ist vor Ort weder eine Verbesserung, noch der Verkehrsaußendienst sichtbar geworden.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Wann wurde der Verkehrsaußendienst beauftragt? Wie oft war er vor Ort? Wie viele Parkverstöße wurden dabei geahndet?
2. Welche Pläne zur wirksamen Umsetzung der Entscheidung gibt es?
"Die Verwaltung wird beauftragt: Das Parken auf dem Fußweg in der Wegenerstraße zu untersagen und das Verbot durchzusetzen."
In ihrer Entscheidung hat die Verwaltung am 13. Juni 2019 zugesagt:
"Der Verkehrsaußendienst der Stadt Hannover wird beauftragt, das ordnungswidrige Parken auf dem Gehweg zu ahnden."
Leider ist vor Ort weder eine Verbesserung, noch der Verkehrsaußendienst sichtbar geworden.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Wann wurde der Verkehrsaußendienst beauftragt? Wie oft war er vor Ort? Wie viele Parkverstöße wurden dabei geahndet?
2. Welche Pläne zur wirksamen Umsetzung der Entscheidung gibt es?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
1. Der Verkehrsaußendienst hat seine Kontrollen Anfang November aufgenommen und war seitdem an sieben Tagen vor Ort. Es konnten nur zwei Parkverstöße festgestellt werden.
2. Der Verkehrsaußendienst hat veranlasst, dass in der zweiten Kalenderwoche 2020 ein Ortstermin mit OE 66.12 stattfindet, um die Parksituation vor Ort zu besprechen.
2. Der Verkehrsaußendienst hat veranlasst, dass in der zweiten Kalenderwoche 2020 ein Ortstermin mit OE 66.12 stattfindet, um die Parksituation vor Ort zu besprechen.