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Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion FDP & Volt, des Einzelvertreters Die Linke
Neu- und Ausbau des Südschnellweges
Antrag
Der Bezirksrat stellt erneut fest
Die Erneuerung des Südschnellwegs zwischen Landwehrkreisel und dem geplanten Tunnel unter der Hildesheimer Straße, insbesondere der Brückenbauwerke durch die Leinemasch, ist notwendig, weil die Brücken auf Grund ihres Alters abgängig sind, ihre Standsicherheit bereits in wenigen Jahren nicht mehr gegeben ist. Die geplanten Baumaßnahmen allerdings widersprechen nicht nur klimapolitischen und verkehrspolitischen Grundsätzen der Landeshauptstadt, den Verkehr in der Stadt menschen- und umwelt- und klimagerechter zu gestalten, sondern führen zu neuen Belastungen durch mehr Straßenverkehr in Ricklingen. Zudem ist der durch den Ausbau des Schnellwegs verursachte Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Leinemasch ökologisch nicht verantwortbar, weil der damit verbundene Verlust an wertvoller Natur und Landschaft nicht ersetzt werden kann.
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Der Bezirksrat erneuert seine ablehnende Haltung gegenüber dem Ausbau des Südschnellwegs in seiner derzeit geplanten Form.
2. Der Bezirksrat bittet die Mitglieder der Gremien und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover, die am „RundenTisch Südschnellweg“ teilnehmen, entschieden für eine Überarbeitung der Planungen mit dem Ziel einer umwelt- und sozialverträglichen Ausgestaltung und eine substanzielle Rücknahme des geplanten Ausbaus einzutreten.
3. Der Bezirksrat fordert die zuständigen Behörden auf, auf Eingriffe in die geschützte Natur zu verzichten, bis es zu einer neuen Einigung zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Bund über das notwendige Maß der Erneuerung des Südschnellwegs gekommen ist. Er fordert die zuständigen Behörden außerdem auf, bis dahin keine ordnungspolitischen Maßnahmen zur Beendigung der Protestaktionen in der Leinemasch zu ergreifen.
Begründung
Der anhaltende Protest gegen den geplanten überdimensionierten Ausbau des Südschnellwegs hat dazu geführt, dass der neue Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung einen „Runden Tisch“ zum Ausbau des Südschnellwegs eingerichtet hat. Über 60 Teilnehmer*innen suchen nach einer nachhaltigen Lösung, um den Konflikt zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen friedlich beizulegen. Weitergehende Aktivitäten, wie z.B. ein Besuch des und eine Diskussion mit dem Bundesverkehrsministerium sind angestoßen. Diese Aktivitäten brauchen Zeit, um in Ruhe diskutieren zu können. In der Bevölkerung besteht allerdings die Sorge, dass trotz dieser Aktivitäten die Baumaßnahmen fortgesetzt werden und damit Tatsachen geschaffen werden sollen, die einen tragfähigen Kompromiss verhindern.
Der Dialog darf sich nicht als Scheindialog entpuppen. Es müssen dabei die Bedenken der großen Mehrheit der Bürger*innen vor Ort und Umweltaktivist*innen ernst genommen werden, die sich gegen den Ausbau des Südschnellweges im geplanten Umfang richten. Eine Lösung wird es nur geben, wenn ehrlich, konstruktiv und glaubhaft daran gearbeitet wird, die Eingriffe in den Naturraum auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Mit dem Beschluss möchte der Bezirksrat seine Position zum geplanten Ausbau noch einmal verdeutlichen, die am Dialog beteiligten Menschen aus der Landeshauptstadt zum Agieren im Sinne der berechtigten Interessen Bewohner*innen des Stadtbezirks Ricklingen bewegen und einer weiteren Eskalation durch die Ordnungsbehörden während der laufenden Bemühungen um einen tragfähigen Kompromiss entgegentreten.
